Mandatskauf bei der FPÖ für ukrainische Oligarchen

Peter Pilz hat heute die Hintergründe über den Kauf eines Nationalratsmandates der FPÖ durch einen ukrainischen Oligarchen präsentiert.

Diese Oligarchen haben wirtschaftliche Interessen in Österreich. Deshalb sollte Thomas Schellenbacher ein freiheitlicher Funktionär aus Niederösterreich für die Oligarchen in den Nationalrat einziehen. Schellenbacher hat laut Peter Pilz eine lange Tradition mit Geschäften zwischen Österreich und der Ukraine. Er wickelte diese Geschäfte über seine beiden Firmen die IBS GMBH und die UWET GmbH ab. Der Kontakt zwischen den Oligarchen wurde über mehrere Kontaktpersonen schließlich von Schellenbacher zum damaligen Nationalrechtsabgeordneten und Rechtsanwalt Dr. Peter Fichtenbauer hergestellt.

Der Kaufpreis betrugt 10 Millionen Euro

Der Preis für eine Nationalratsmandat wurde bei beim Treffen in der Kanzlei Fichtenbauer von zuerst 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro hochgehandelt. Das Geld soll nach folgendem Schlüssel verteilt worden sein.

• 4 Millionen Euro sollen davon an die Partei (FPÖ)
• 2 Millionen Euro für Peter Fichtenbauer
• 2 Millionen Euro an den Vermittler Ernst N.
• angeblich 2 Millionen Euro für den Parteiobmann (FPÖ)

Es gibt aber Hinweise darauf, dass das Geld im Zuge des Prozesses auch an andere Abnehmer (z.B. Thomas Schellenbacher selbst) geflossen sein könnte.

Motive

Die möglichen sollen Schulden von Fichtenbauer und Schellenbauer bei verschiedenen Banken sein. Die Gelder wurden in Geldkoffern transferiert und dann auf verschiedene Konten überwiesen. Dazu gibt es eidesstattliche Erklärungen.

Vorgangsweise

Am 17.06.2013 kurz vor dem Stichtag verlegte Thomas Schellenbacher seinen Hauptwohnsitz von Niederösterreich nach Wien. Anfang Juli 2013 präsentierte HC Strache die Landeswahlliste von Wien und Schellenbacher wurde an 9. Stelle gereiht. Das ist eigentlich ein aussichtsloser Platz. Direkt nach der Nationalratswahl kommt es zu drei Rücktritten und Thomas Schellenbacher ist nun im Nationalrat.

In dieser Zeit hat Thomas Schellenbacher sein bereits fällig gestellten Schulden bei seiner Hausbank beglichen.

Alle Details entnahmen sie bitte dem Video.