Liste Pilz/Zinggl: Kurz muss gegen EU-Zerstörungskurs von Salvini vorgehen

Es ist die Aufgabe eines Ratsvorsitzlandes, die Geschlossenheit innerhalb der EU zu fördern. Dies trifft insbesondere auf die Brexit-Verhandlungen zu, die sich nun in einer entscheidenden Phase befinden. Durch seine in den vergangenen Tagen getätigten Aussagen droht der italienische Vizepremier Matteo Salvini diese Einigkeit zu zerstören. „Es ist unglaublich, dass Salvini die Verhandlungsposition der EU in dieser Art und Weise schwächt. Bundeskanzler Kurz muss als Ratsvorsitzender bei einem dermaßen EU-schädigenden Verhalten klare Worte sprechen“, betont Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. „Es geht um unsere gemeinsame Zukunft in einer starken Union und es ist deshalb fahrlässig, wenn Kurz weiterhin schweigend zusieht, wie die Stellung der EU von rechten Politkern untergraben wird.“

Es wird höchste Zeit, dass Kurz klare Worte gegen die FPÖ-Salvini-Achse spricht

Zusätzlich zu den ohnehin schon bedenklichen Aussagen Salvinis, wie z.B. das gestrige Mussolini-Zitat auf Twitter, ist die Liste Pilz besorgt über die Rückendeckung, die Salvini von der FPÖ bekommt. Während Salvini enorm EU-schädigendes Verhalten an den Tag legt, lädt die FPÖ Oberösterreich diesen zu einem Urlaub nach Wels ein, weil Mallorca ihn zu einer „unerwünschten Person“ erklärt hatte. „In einer angeblich proeuropäischen Regierung kann das nicht länger geduldet werden, es sei denn, Kurz will in dieser Hinsicht auch noch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren“, unterstreicht Zinggl. „Kurz betont immer wieder, dass man die proeuropäische Einstellung der Regierung nicht hinterfragen darf, aber auch wenn er die Augen vor der Realität verschließt, so sind Salvini und Strache immer noch ‘Freunde und Verbündete, um unsere Völker zu verteidigen‘, wie die beiden unlängst betonten. Eine solche Allianz ist mit einer proeuropäischen Regierungsarbeit unvereinbar.“