Liste Pilz/Zadic: Kickl-Blacklist zu unerwünschten Medien ist weiterer Schritt in Richtung Orbanisierung des Innenministeriums

„Der Angriff von FPÖ-Kickl auf die Pressefreiheit hat eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums. Ein Innenminister, der ‚kritische Medien‘ an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen. Es ist schon auffällig, dass die im BMI-Schreiben genannten Medien über den vom Innenminister verursachten BVT-Skandal ausführlich berichtet haben. Ist das die Antwort des Innenministers“, fragt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Kurz muss Pressefreiheit vor FPÖ-Innenminister Kickl schützen und den Innenminister endlich austauschen

„Ich appelliere an Kanzler Kurz, dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt zu gebieten. Nach dem BVT darf der Innenminister nicht auch noch die österreichische Medienlandschaft zerstören. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, fordert Zadic. Sie kündigt eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa an.