Liste Pilz/Noll: Regierung zieht Universitäten klammheimlich Geld aus den Taschen
Mit großem Tamtam hat die Regierung die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets angekündigt. Doch nun versucht die Regierung, den Universitäten dieses Geld wieder abzunehmen. Der Wissenschaftssprecher der Liste Pilz, Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll erklärt nach dem parlamentarischen Wissenschaftsausschuss am 28. Juni:
„Die Regierungsparteien wollen nun durch einen Gesetzesantrag die Universitäten verpflichten, für die Pensionsleistungen ausgeschiedener Bundes-Bediensteter zu zahlen. Der VfGH hat mehrfach festgestellt, dass dafür der Bund zuständig ist. Durch den nunmehr vorgelegten Gesetzesentwurf sollen damit aber die Universitäten belastet werden, und sie sollen nun sogar rückwirkend für etwas zahlen, das überhaupt nicht in ihren Aufgabenbereich fällt. Damit fehlen plötzlich acht Millionen Euro im Budget der Universitäten“, erläutert Alfred Noll. „Die Liste Pilz hat im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien an ihr Versprechen gegenüber den Universitäten zu erinnern. Doch ÖVP und FPÖ stellten sich taub“, kritisiert Noll.
„Mit klingendem Spiel ist Minister Fassmann wie ein Troubadour durchs Land gereist und hat der Wissenschaft mehr Geld versprochen. Jetzt zeigt sich die Wahrheit. Die Regierung will die Universitäten nicht nur für ausgeschiedene Bundes-Bedienstete zahlen lassen, sie zeigt auch eine Absicht, die noch perfider ist: Durch die in Aussicht genommene Finanzierungsverordnung werden die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse an den Universitäten, also die Zahlenverhältnisse von Professoren zu Studierenden, teilweise ignoriert und manche Bildungseinrichtungen, so etwa die Wirtschaftsuniversität, falsch eingestuft. Die beabsichtigte Mittelvergabe macht die Regierung nun an Kriterien fest, die eigentlich in der Universitätsfinanzierungsverordnung nichts zu suchen haben. Das Ergebnis ist beschämend: Die Universitäten erhalten dadurch weniger Finanzierung, als sie für Lehre und Forschung benötigen. Die Regierung bricht ihr Versprechen“, sagt Noll.
Damit bewahrheiten sich die Befürchtungen, die die Liste Pilz bereits im Februar im Nationalrat bei der Verabschiedung des neuen Universitätsgesetzes geäußert hat:
„Die Finanzierungsverordnungsermächtigung des Ministers ist viel zu unbestimmt. Die Regierung nutzt diese unbestimmte Ermächtigung nun aus, um den Universitäten so wenig Finanzierung wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die Regierung ignoriert, was für alle offenkundig ist: Man kann nicht einerseits Forschung und Lehre auf höchstem Niveau verlangen und den Universitäten andererseits klammheimlich das bereits versprochene Geld wieder aus der Tasche ziehen“, sagt Alfred J. Noll.
