Liste Pilz fordert Live-Stream bei der Enquete zur Klima- und Energie
Als „Riesenskandal“ hat Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, einen Tag vor der Parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestrategie den Umstand bezeichnet, dass diese nicht per Livestream übertragen wird. Gerade bei einem so wichtigen Thema solle dies aber möglich sein. Ohne die Öffentlichkeit bei dieser wichtigen Frage mit einzubeziehen, droht dieser Enquete dasselbe Schicksal wie schon so vielen anderen Enqueten – ein großes Spektakel, dessen Inhalte am Ende schubladisiert werden, sagte Bißmann bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Auch am Zustandekommen der Enquete übte Bißmann Kritik. Nach einer dringlichen Anfrage der Abgeordneten bezüglich der Klima- und Energiestrategie der Regierung meldete sich die ÖVP zunächst mit dem Vorschlag, eine parlamentarische Enquete zu dem Thema einzurichten. Binnen 24 Stunden sollte die Liste Pilz ihre Einwilligung dazu geben. Bei der Durchsicht der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte stellte Bißmann jedoch fest, dass zu wenige Akteure aus dem Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes eingeladen waren und die Dauer der Enquete auf bloß vier Stunden festgesetzt war.
Die Liste Pilz hat beschlossen, dennoch bei der Enquete mitzutun, weil sie jeden Strohhalm nutzen möchte, die zur Rettung des Klimas beitragen kann. Als einzige Oppositionspartei hat sie mit dem ÖVP-Parlamentsklub Teilnehmerliste und Inhalte verhandelt, um das Format zu verbessern. „Wir haben es geschafft, aus vier Stunden fünf zu machen und ebenso haben wir es geschafft, fehlende NGOs und Akteure aus dem Bereich Energiewende und Klimaschutz in den Teilnehmerkreis der Enquete hineinzureklamieren (IG Windkraft, Bundesverband PV Austria, Biomasse-Verband, Kleinwasserkraft Österreich, Pro Pellets, Kompost-Biogas Verband, Österreichs Energie, sowie die DECA, Passivhaus Austria, Verein Komfortlüftung, Verein Wärmepumpe, auch VCÖ, österr. Radlobby, CCCA, Nachhaltigkeitsausschuss der Architektenkammer, Verband Bauwerksbegrünung, Klimabündnis, e5 Programm, system change not climate change, u.a.) Außerdem haben wir erreicht, dass Experten des Climate Change Center Austria (CCCA) zu Wort kommen werden. Nur die avisierte Übertragung per Livestream findet morgen, Mittwoch, nicht statt, sagte Bißmann. „Noch dazu, wo in der Vergangenheit Livestreams durchaus möglich waren“, etwa bei der Demokratieenquete, erläuterte Bißmann. Sie kämpfe jedenfalls weiter dafür, dass die Übertragung doch noch ermöglicht werde, denn ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei diesem Thema sei äußerst fragwürdig.
Umweltsprecherin Martha Bißmann will die Öffentlichkeit teilhaben lassen und kritisiert inhaltliche Interventionen der FPÖ
Kritik übte die Abgeordnete an der FPÖ, da diese gedroht habe, die Enquete platzen zu lassen. Anlass ist die Tagesordnung der Enquete gewesen, bei der aktuell die Wortwahl im Untertitel des ersten Panels „notwendige Instrumente zur Erreichung der Ziele“ lautet. Der Vorschlag der Liste Pilz wäre jedoch „Paris Ziele“ gewesen (Ziele des Pariser Klimavertrags, Anmerkung), da diese ja auch im Regierungsprogramm und in der Klimastrategie angeführt sind. Der Parlamentsklub der FPÖ hat jedoch gedroht, seine Zustimmung zur Enquete zurückzuziehen, sollte „Paris“ im Antrag stehen – daher verzichtete die Liste Pilz im Hinblick auf das größere Ganze auf diese Wortwahl und hofft, dass die inhaltliche Diskussion auf der Enqutete weniger dogmatisch verläuft.
Was den Inhalt der Klima- und Energiestrategie betrifft, bemängelte der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, dass in dieser keine Streichung umweltschädlicher Subventionen vorgesehen sei. Österreich sollte hier aber im EU-Kontext als Vorreiter agieren. Beim zweiten wichtigen Punkt, den Rossmann vermisste, einer ökologischen Steuerreform, sah er aber sehr wohl auch einen „nationalen Spielraum“. Eine solche Reform sei wichtig, da hier „ein Marktversagen“ vorliege. „Wir wollen einen Steueraustausch“, so Rossmann. Es brauche ein Preissignal und dadurch einen Anreiz für eine CO2-Reduktion bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.
