Liste Pilz/Bißmann: Österreich muss in der EU Vorreiter im Klimaschutz werden

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik will die österreichische Regierung unbedingt den Ton in der EU angeben. In der Klimaschutzpolitik dagegen läuft es genau andersrum: Die Regierung und BM Köstinger setzen auf EU-Ebene auf CO2-Mindestpreise und orientieren sich damit an Polen und Ungarn, den klimafeindlichsten Ländern der EU. Martha Bißmann, Energiesprecherin der Liste Pilz: „Wenn wir uns an den Schlusslichtern in der EU orientieren, werden wir nichts weiterbringen im Klimaschutz. Und wenn wir in der Klimaschutzpolitik heute versagen, wird der Migrationsdruck aus südlichen Ländern auf die EU morgen deutlich steigen.“

Und weiter: „Österreich sollte sich an den Vorreiter-Ländern weltweit und in der EU orientieren: Wir begrüßen, dass Köstinger seit wenigen Tagen mit Deutschland und Luxemburg kooperiert, um gegen Atomkraft zu sensibilisieren. Darüber hinaus müsste aber die Regierung mit progressiven Ländern im Klimaschutz zusammenarbeiten. Länder wie Schweden, Italien, Spanien, Niederlande, Luxemburg, Litauen und Frankreich setzten sich vor wenigen Tagen bei den „Trilog-Verhandlungen“ zwischen europäischer Kommission, Parlament und Rat für einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 ein. Österreich fehlte in dieser Zukunftsallianz. Warum?“

Bißmann kritisiert die unterschiedliche Gewichtung der österreichischen EU-Politik

Der Klimawandel ist in Österreich heute schon spürbarer denn je: Der April 2018 war der wärmste April seit dem Jahr 1800 mit 40% weniger Niederschlag, der Mai der wärmste Monat seit 1868 (laut ZAMG) mit zahlreichen Dürren und Überschwemmungen. Zirka 20 verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft forderten in der Parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung am 23.Mai deutlich: Wirkungsvoller Klimaschutz benötigt CO2-Preise und sozial-ökologische Steuerreformen. Bisher hat sich die Regierung leider stets dagegen ausgesprochen. Ein ernstgemeinter Zusammenschluss aller fortschrittlichen EU-Länder wäre ein bemerkenswertes Signal an die gesamte EU, würde dem Klimaschutz während der Präsidentschaft Österreichs einen höheren Stellenwert einräumen und die dringend notwendigen Schritte zur Vermeidung des Klimakollaps setzen.