Kolba: Wie ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Wienwert-Causa?
„Bei der Wienwert-Pleite gibt es weiterhin viele offene Fragen juristischer und politischer Art“, so bewertet der Konsumentenschutzsprecher der Liste Pilz, Peter Kolba, jüngste Presseberichte zu dieser Causa. „Gläubiger verlieren bei Wienwert-Pleite alles“ – so titelte etwa die Tageszeitung „Die Presse“ am 24. April. Betroffen von der Wienwert-Pleite seien demnach 900 Gläubiger, die 16 Anleihen im Gesamtwert von 35,3 Mio. Euro gezeichnet hätten.
„Es ist höchste Zeit für Aufklärung und Transparenz in dieser Sache. Aus diesem Grund habe ich eine Parlamentarische Anfrage an Justizminister Moser eingebracht“, erklärt Kolba. „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Anlage-Skandal im Schatten der großen politischen Diskussionen verborgen wird.“
Die Liste Pilz richtet unter anderem die folgenden Fragen an den Justizminister:
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden hinsichtlich derjuristischen Pe rsonen Wienwert AG und WW-Holding AG bzw. hinsichtlichderen Organe (natürliche Personen) oder sonstige natürliche Personeneingeleitet? Zu welchen Aktenzahlen werden diese Verfahren geführt?
- Gegen wieviele natürliche bz w. juristische Personen wird indiesen Verfahren ermittelt? Gegen welche juristischen und natürlichen Personen wird ermittelt?
- Wegen welcher Straftatbestände wird ermittelt? Wird auch wegen Betruges an den Anlegern ermittelt?
- Handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um „glamoröse“ Fälle? Besteht eine Berichtspflicht der StA an das Ministerium?
- Hat die StA der Oberstaatsanwaltschaft bereits berichtet und wennja, wann?
- Hat die Oberstaatsanwaltschaft dem Ministerium bereits berichtet und wenn ja, wann?
- Wurde der Weisungsrat bereits mit der Causa befasst? Wenn ja,wann?
