#Kinderarmut Podcast Nr.01

Dauer: 2:52 Minuten © Foto: Reza Sarkarie

Kurz und Strache – Eine Erinnerung an ein nicht gehaltenes Wahlversprechen

Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler Sebastian Kurz

betreffend Einhaltung von Wahlversprechen zur Unterhaltsgarantie der Elefantenrunde auf Puls 4 im vergangenen Jahr stimmten alle Parteivertreter Innen für die Unterhaltssicherung. So auch der aktuelle Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bereits bei der ersten Nationalratssitzung am 9.11.2017 forderten Abgeordnete aus Jetzt und
SPO das Wahlversprechen ein:

Angela Lueger, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen brachten wieder den Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie ein, den die Parteiobfrau von Jetzt – Liste Pilz Maria Stern und der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz mit ausgearbeitet hatten. Dieser lag bereits in der letzten Legislaturperiode vor. Frauenrechtsorganisationen, die NEOS und sogar die Väterrechtler erklärten diesen zum mit Abstand besten Gesetzesvorschlag in Sachen Unterhalt.

Zudem stellten die Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen einen selbstständigen Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“. Darin forderten sie die Bundesregierung dazu auf, ,,eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in Form einer Unterhaltsgarantie“ umzusetzen.

Immer wieder erinnerten die Abgeordneten mit erneuten Anträgen und parlamentarischen Anfragen an das Wahlversprechen: Und trotzdem gibt es bislang noch keine Unterhaltsgarantie!

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende palamentarische Anfrage:

ANFRAGE

• Warum haben Sie, Bundeskanzler Kurz, bislang nichts dazu getan, um ihr Wahlversprechen einzuhalten?
• War das Wahlversprechen nur ein PR-Gag, weil es schlecht aussähe, die Alleinerziehenden im Regen stehen zu lassen?