Kärnten: Landesorden in Gold für versteckte Parteispenderin?
So honoriert man (in Spendenaffären involvierte) von Landesseite Persönlichkeiten in Kärnten?
Diese Aussendung vermittelt ein deutliches Zeichen, dass man durch (versteckte) Spendertätigkeiten zur Verleihung höchster Landeswürden gelangen kann.
Was braucht es dazu?
- einen (aberkannten) Adelstitel
einen SPÖ Landeshauptmann
1 Million € Spende an die ÖVP
Ist dies der erste versteckte Hinweis für einen Antrag auf ein gut gepolstertes rotes Beiwagerl im System Kurz?
Für Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer geschätzten Verfügung
Rudolf Mang, MA.
Landesparteiobmann JETZT Liste Pilz Kärnten
E: [email protected]
T: 0660 222 33 77
ZackZack.at fragte den Justizminister
Die WKStA ersuchte in einem Bericht, das Problem mit den ÖVP-Beamten in der SOKO Ibiza zu lösen. Aber die OStA stellte sich wieder einmal gegen die Antikorruptions-Staatsanwälte. Dazu richtete ZackZack.at am Tag nach der Dienstbesprechung schriftlich Fragen an den Justizminister.
Wir wollten wissen: Ist bei dieser Besprechung ein Bericht über mögliche politische Befangenheiten in der SOKO Ibiza vorgelegt worden? Warum wurden nur die Handys von Gudenus und Strache, aber nicht von Schredder-Mann Arno M., den Social-Media-Chef von Sebastian Kurz, beschlagnahmt? Wichtig ist auch die Frage, von wem der Vorschlag kam, den Kreis der Ermittler möglichst klein und parteifrei zu halten. Aber die wichtigste aller Fragen ist: Gab es eine Weisung „von oben“?
Die Ibiza-Weisung: Persilschein für die ÖVP
Das Justizministerium hat jetzt die Anfrage teilweise beantwortet und zugegeben: Es gibt eine schriftliche Weisung, in der sich der Justizminister klar gegen die WKStA stellt. Hier ist sie:
„Zu 7. und 8. HVK hat in einer Besprechung am 19.8. (nicht der Dienstbesprechung zur Vorgehensweise in der Datenforensik) und sodann am 20.8. schriftlich im Dienstweg über die OStA Wien der WKStA seine folgende Rechtsansicht überbunden:
Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer politischen Partei vermag im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 B-VG keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.
Artikel 7. (1) ….
(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.“
Der HVK (Herr Vizekanzler, red.) und Justizminister übersieht dabei: Bei Ermittlungen im Bereich der politischen Korruption geht es nicht um die „ungeschmälerte Ausübung“ von „politischen Rechten“, sondern um die unbefangenen und unbeeinflussten Ermittlungen im Dienste der WKStA!
Auf Basis der Ministerweisung könnte jederzeit ein Oberst der Sondereinheit EGS die Ibiza-Ermittlungen gegen die FPÖ führen. Würde der Minister auch ihm, dem FPÖ-Gemeinderat, das Vertrauen aussprechen? Persilscheine gibt es in Justiz und Polizei allerdings nur für die ÖVP.
Peter Pilz fordert Ibiza-Sondersitzung, NEOS und SPÖ unter Zugzwang
ZackZack.at meint: Gerade jetzt braucht Österreich einen Justizminister, der alles für ein unbeeinflusstes Ibiza-Strafverfahren tut. Der WKStA muss politisch der Rücken freigehalten werden. Es muss garantiert werden, dass parteifreie Beamte gegen Parteispitzen ermitteln. Die Spuren zu Kurz und Blümel müssen verfolgt werden können.
JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz sagte auf seiner PK am Dienstagmorgen, dass er Jabloner sehr schätze, er ihn aber in der Pflicht sieht, schnellstens Klarheit zu schaffen.
„Es geht schlicht und einfach um den Schutz des Rechtsstaates … Wir brauchen schnellstmöglich eine Ibiza-Sondersitzung.“
Auch NEOS und SPÖ sollten ihrer Verantwortung nachkommen, so Pilz weiter.
