Jedes Kind muss gleich viel wert sein
„Der Ansatz, auch Alleinerziehende im Rahmen des Familienbonus über eine Negativsteuer zu entlasten, ist ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung, der wohl auch aufgrund unserer Kritik beachtet wurde. Wir werden jedenfalls weiter genau prüfen, wie diese Umsetzung im Detail aussehen wird, aber ich lasse mich gerne von Taten überzeugen“, meint die Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, zum heutigen Ministerratsbeschluss zum Thema Familienbonus.
Trotz dieser kleinen Verbesserungen im Regierungsvorschlag stellt sich weiterhin die Frage: Welche Form der Unterstützung soll jenen Kindern zukommen, die bei dem derzeitigen Modell keinen Anspruch haben? Hier ist der Ansatz der Liste Pilz ganz klar: „Es muss jedes Kind gleich viel wert sein. Denn jene 500.000 Kinder und deren Familien die bei dem derzeitigen Modell durch die Finger schauen, würden eine zusätzliche Förderung wohl am dringendsten benötigen. Das Füllhorn über sehr gut verdienende Familien auszuleeren, die das gar nicht brauchen, ist wenig sinnvoll“, meint die Familiensprecherin.
„Weiters möchten wir die Regierung auch daran erinnern die im Wahlkampf von allen Parteien versprochene Unterhaltsgarantie umzusetzen. Denn auch der geplante Familienbonus kann die Situation für die Betroffenen nicht grundsätzlich entschärfen. Ein von mir eingebrachter Antrag liegt zur Behandlung im Familienausschuss“, erläutert Holzinger.
Rossmann kritisiert unglaubwürdige Gegenfinanzierung des Familienbonus
Der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, kritisiert die Aussage von Finanzminister Löger, die Kosten für den Familienbonus über Einsparungen der Verwaltungskosten finanzieren zu wollen. „Das ist lächerlich. Wer glaubt, bei den Verwaltungskosten zwei Mrd. kurzfristig einzusparen, ist ein Träumer. Die Finanzierung wird durch Kürzung anderer Sozialleistungen passieren. Es ist also zu befürchten, dass dadurch der Entlastungseffekt, gerade für niedrige Einkommen, wieder aufgehoben wird.“
„Solange nicht klar ist, wie die rund zwei Mrd. für den Familienbonus gegenfinanziert werden, gibt es noch keinen Grund, dieses Vorhaben groß abzufeiern, wie die Regierung das nun tut“, meint Rossmann und weist darauf hin, dass selbst im Regierungsprogramm vorgesehen ist, nur Projekte umzusetzen, die eine strukturelle Gegenfinanzierung haben.
