Holzinger zur AUVA-Reform: Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus

„Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt“, kritisiert Daniela Holzinger die Pläne zur AUVA-Reform, die heute in einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurden. Und weiter: „Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus.“

Sozialsprecherin der Liste Pilz fordert umfassende Demokratisierung der AUVA – Die willkürliche Beitragssenkung muss an die Gegebenheiten angepasst werden

„Die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte ist willkürlich und unsinnig. Am Beispiel der Diskussion um die AUVA sieht man, dass man diese zurücknehmen und auf das notwendige Maß begrenzen sollte“, kritisiert Holzinger.

Die Liste Pilz hat die Zeit genutzt und sinnvolle Vorschläge ausgearbeitet, die den Versicherten mehr Mitspracherechte und damit auch mehr Kontrolle bei der Verwendung ihrer Gelder ermöglicht. Holzinger dazu: „Wir wollen eine demokratische Wahl der Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen, analog zu den Arbeiterkammer – und Wirtschaftskammerwahlen. Diese Sozialversicherungsparlamente würden die Vorstände wählen und kontrollieren. Das ist nicht nur demokratiepolitisch sinnvoll, sondern gewährleistet eine Verwaltung, die im Sinne der Betroffenen arbeitet – und nicht für unsinnige Regierungsvorhaben.“

Holzinger kündigte für den Herbst konkrete parlamentarische Initiativen für eine Demokratiereform der AUVA an. Holzinger: „Wir werden hier das Gespräch suchen, und zwar nicht nur mit den Parlamentsfraktionen.“