Einseitiges Ratsvorsitzprogramm ist Armutszeugnis für österreichische Regierung

Mit der Veröffentlichung des Ratsvorsitzprogrammes der Regierung wurden endlich mehr inhaltliche Akzente präsentiert. Vorschläge der Opposition wurden jedoch gänzlich ignoriert. Viele essentielle Bereiche kommen immer noch zu kurz. Dies schadet dem Ansehen Österreichs innerhalb der Europäischen Union und zerstört auch wichtige Eckpfeiler der EU, vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Soziales, Integration, Bildung, Klimaschutz, Gleichstellung und Konsumentenschutz kommen zu kurz unter Kurz

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die Regierung scharf: „Im Gegensatz zu den angeblich großen Herausforderungen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration, Außengrenzschutz und Digitalisierung werden wichtige Themen, wie Soziales, Integration, Bildung, Klimaschutz, Gleichstellung und Konsumentenschutz als ´klein´ und vergleichsweise ‚unbedeutsam‘ abgestempelt. Das ist absolut inakzeptabel.“

Viele „große“ Themen werden darüber hinaus auf simple, medial wirksame Maßnahmen reduziert. „Man kann keine effektive Migrationspolitik betreiben, indem man nur Migration verhindert. Es ist unerlässlich, dass zunächst jene, die sich bereits in Europa befinden, in die Gesellschaft aufgenommen werden. Das Thema „Integration“ fehlt im Ratsvorsitzprogamm gänzlich. Es fehlt das Gesamtkonzept zur geregelten Migration“, betont Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz.

Es wird im Ratsvorsitzprogamm dafür plädiert, „dass wir ein Europa brauchen, mit dem sich die Menschen identifizieren können, ein Europa, das ihnen Sicherheit bietet und in das sie Vertrauen setzen können.“ Dieses Ziel ist mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ unglaubwürdig, da diese immer wieder eine EU-feindliche Politik vorantreibt und versucht, das Vertrauen in die EU sukzessive zu zerstören. „Wenn man die EU immer als Sündenbock darstellt, braucht man sich nicht wundern, dass die Bevölkerung der Union gegenüber kritisch eingestellt ist und ihr nicht vertraut. Wir müssen uns darüber hinaus bewusst sein, dass die EU nur genauso stark und handlungsfähig ist, wie ihre Mitgliedsstaaten zusammen. Zum Beispiel ist die Idee eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes keineswegs neu – sie kam vor 20 Jahren schon von der Europäischen Kommission selbst. Es gab allerdings in der Vergangenheit keine Zustimmung der Mitgliedsstaaten“, unterstreicht Zadic.

Für die Liste Pilz steht jedenfalls fest, dass es notwendig ist, wichtige Akzente auch in jenen Bereichen zu setzen, die von der Regierung vernachlässigt werden.