Ernennung Kuglers zur ÖVP-Menschenrechtssprecherin ist alarmierender Schritt nach rechts

„Dass Gudrun Kugler die neue Bereichssprecherin für Menschenrechte…

Justiz und Behörden müssen in Causa Landbauer unabhängig ermitteln können

„Ich begrüße die Zusicherungen von Justizminister Moser zur…

Wehret den Anfängen

Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager…

NEOS Hand in Hand mit Regierung um Konsumentenschutz zu schwächen

Die NEOS stellen an das Sozialministerium (BMASGK) eine Anfrage,…

Abschiebung von integrierten Kindern verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Die geplante Abschiebung der sechsköpfigen tschetschenischen…

Tempo 140 bringt mehr bedenkliche Emissionen

Verkehrsminister Norbert Hofer denkt laut über Tempo 140 nach,…

Faßmann-Vorschläge fördern Ausgrenzung und verhindern Integration

„Eine individuelle Förderung von Kindern, welche nicht ausreichend…

Liste Pilz begrüßt Klage gegen AKW Paks II

„Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Nachhaltigkeitsministeriums,…

Sozialministerin Hartinger-Klein hilflos bei ÖVP Diktat zum Sozialabbau

Am 3. Jänner wandte sich Neo-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein…

Strikte Ablehnung berittener Polizei in Wien

Die vor allem von der FPÖ und Innenminister Herbert Kickl forcierten…