Verankerung von sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung

Der Wirtschafts- und Bremsfetischismus der Bundesregierung ist…

Regierung versteckt Machtzuwachs durch Generalsekretäre im Budgetbegleitgesetz

Die Budgetbegleitgesetze sind immer der Ort, wo unpopuläre Regelungen…

ÖVP und FPÖ verweigern öffentliches Experten-Hearing zum Überwachungspaket

„ÖVP und FPÖ verweigern ein öffentliches Experten-Hearing…

Reduziertes Kulturbudget auf Kosten der Leistungsträger in der Kunst

Das sowohl nominal um 3,6 Prozent als auch real um 6,6 Prozent…

Zu wenig Geld für Zukunftsbereiche und fehlende Ökologisierung des Abgabensystems

„Gekürzt wird am falschen Platz“, meint der Budgetsprecher…

Die Regierung spart an der Justiz

Die Konzerne weichen zu privaten Schiedsgerichten aus. Es ist…

Rechtsextreme dürfen Österreich nicht im Ausland vertreten

Als „ersten, positiven Schritt“ sieht die außenpolitische…

Extreme Quälerei bei Tiertransporten endlich unterbinden

Liste Pilz sieht Systemversagen bei Kontrollen und fordert massive…

Hat sich der VVO einen heimlich geplanten Abänderungsantrag im Parlament selbst geschrieben?

Der Entwurf für einen geplanten Abänderungsantrag stammt unter…

Liste Pilz konnte massiven Eingriff bei Lebensversicherungen abwehren

Erfreut zeigt sich der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba,…