Justiz und Behörden müssen in Causa Landbauer unabhängig ermitteln können

„Ich begrüße die Zusicherungen von Justizminister Moser zur…

Abschiebung von integrierten Kindern verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Die geplante Abschiebung der sechsköpfigen tschetschenischen…

Tempo 140 bringt mehr bedenkliche Emissionen

Verkehrsminister Norbert Hofer denkt laut über Tempo 140 nach,…

Faßmann-Vorschläge fördern Ausgrenzung und verhindern Integration

„Eine individuelle Förderung von Kindern, welche nicht ausreichend…

Liste Pilz begrüßt Klage gegen AKW Paks II

„Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Nachhaltigkeitsministeriums,…

Sozialministerin Hartinger-Klein hilflos bei ÖVP Diktat zum Sozialabbau

Am 3. Jänner wandte sich Neo-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein…

Strikte Ablehnung berittener Polizei in Wien

Die vor allem von der FPÖ und Innenminister Herbert Kickl forcierten…

Massenquartiere sind integrationspolitischer Super-GAU

„Die Idee der geplanten Massenquartiere ist ein integrationspolitischer…

Maria Stern begrüßt isländischen Vorstoß, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen per Gesetz abzuschaffen

„Ich begrüße den isländischen Vorstoß, den Lohnunterschied…

Der Frauenrechtliche Backlash ist im Regierungsprogramm festgeschrieben

Dass mit dem Rechtsruck der kommenden Regierung Rückschritte…