
Verankerung von sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung
Der Wirtschafts- und Bremsfetischismus der Bundesregierung ist…

Regierung versteckt Machtzuwachs durch Generalsekretäre im Budgetbegleitgesetz
Die Budgetbegleitgesetze sind immer der Ort, wo unpopuläre Regelungen…

ÖVP und FPÖ verweigern öffentliches Experten-Hearing zum Überwachungspaket
„ÖVP und FPÖ verweigern ein öffentliches Experten-Hearing…

Reduziertes Kulturbudget auf Kosten der Leistungsträger in der Kunst
Das sowohl nominal um 3,6 Prozent als auch real um 6,6 Prozent…

Zu wenig Geld für Zukunftsbereiche und fehlende Ökologisierung des Abgabensystems
„Gekürzt wird am falschen Platz“, meint der Budgetsprecher…

Die Regierung spart an der Justiz
Die Konzerne weichen zu privaten Schiedsgerichten aus. Es ist…

Rechtsextreme dürfen Österreich nicht im Ausland vertreten
Als „ersten, positiven Schritt“ sieht die außenpolitische…

Extreme Quälerei bei Tiertransporten endlich unterbinden
Liste Pilz sieht Systemversagen bei Kontrollen und fordert massive…

Hat sich der VVO einen heimlich geplanten Abänderungsantrag im Parlament selbst geschrieben?
Der Entwurf für einen geplanten Abänderungsantrag stammt unter…

Liste Pilz konnte massiven Eingriff bei Lebensversicherungen abwehren
Erfreut zeigt sich der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba,…