
Liste Pilz baut „Rechtshilfefonds“ für Bürgerrechte auf
Peter Kolba ist der Bürgerrechte-Sprecher des NR Klubs Liste…

Bißmann: „Verbot des Bienenkillers längst überfälliger Schritt“
„Dass die EU heute ein Verbot für drei Insektizide, sogenannte…

Regierung an Entlastung von Arbeit nicht interessiert
Eine heute veröffentlichte OECD-Studie zeigt erneut, dass sich…

Noll: Untragbare Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug
Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar.…

Ein Viertel aller Kinder armutsgefährdet – wann reagiert die Regierung endlich?
Die heutige Veröffentlichung der aktuellen Daten aus der EU-SILC-Erhebung…

Die Wirtschaft hat nicht immer Recht, schon gar nicht auf Verfassungsrang
"Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern,…

Kolba: Zick-Zack-Regierungskurs zu ELGA Daten
Frau Sozialministerin Hartinger-Klein forderte gestern in der…

Cox bedauert Einstellung von neuwal.com
"Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal…

Zadic fordert lückenlose Aufklärung im Fall ATIB-Moschee
Wie der Falter berichtet, kam es in einer Wiener ATIB-Moschee…

Noll kritisiert nicht ausreichendes Budget für Justiz
„Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend…