
Zadic: Welche Menschen will Kickl zukünftig im Polizeidienst sehen?
„FPÖ-Innenminister Kickl weigert sich in seiner Anfragebeantwortung…

Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal in Graz werden Fall für Staatsanwalt: Vorwurf der Untreue und des Betrugs
Peter Pilz und Gegner der Staustufe reichen Sachverhaltsdarstellung…

Liste Pilz/Zadic: Der Innenminister will laut internem Papier das europäische Asylrecht abschaffen
Der französischen Tageszeitung „Le Monde“ liegt ein Dokument…

Liste Pilz/Zinggl: Österreich Schlusslicht in puncto Nachhaltigkeit in der EU
Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht prüfte die Umsetzung…

Liste Pilz/Zinggl: Die Regierung kennt ihre eigenen Pflichten nicht
In der heutigen Fragestunde mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache…

Holzinger/Rossmann – Liste Pilz: „Arbeitszeitflexibilisierung“ – Leben diese Regierungsparteien im Hier und Jetzt?
Daniela Holzinger, Arbeits- Sozial- und Familiensprecherin der…

Rossmann zu Standortentwicklungsgesetz: Regierung ermöglicht riskantes Spiel auf Zeit
Das im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz ist…

Holzinger/Rossmann: „Das Leuchtturmprojekt Familienbonus als Teelicht der Ungerechtigkeit“
Die Familienministerin betonte heute mehrmals und voller Stolz,…

Rad-Flashmob zur Entrümpelung der unlogischen 10 km/h-Regel bei der Annäherung an ungeregelte Radfahrerüberfahrten
Die Bundesregierung will den Radverkehr verdoppeln, hält aber…

Liste Pilz kritisiert weitere Einschränkung von Bürgerrechten
In der vorgeschlagenen Novelle zum Verwaltungsstrafrecht (Regierungsvorlage,…