Bißmann: Klima- und Energiestrategie trägt Handschrift der Mineralölindustrie
„Wie bereits dem Entwurf zu entnehmen ist, handelt es sich bei der groß angekündigten Klima- und Energiestrategie um eine ausgeschmückte Version der Kapiteln ‚Umwelt‘ und ‚Energie‘ des Regierungsprogramms. Da wie dort fehlt sowohl ein konkreter Zeitplan, als auch ein Budget“, kritisiert die Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann. „Es ist offenkundig, dass hier nicht Klimaschützer und Verfechter der erneuerbaren Energien federführend tätig waren, sondern Vertreter von Erdölhändlern und der Mineralölindustrie.“
Liste Pilz: Sowohl Zeitplan als auch Budget fehlen
Umweltministerin Köstinger hat sich bei der Präsentation der Integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) dafür ausgesprochen, die Bevölkerung beim Thema Klimaschutz zu emotionalisieren. Die Kritik vieler Vereine und Organisationen der letzten Tage an dem Entwurf des Strategiepapiers, brachte Köstinger „zum Schmunzeln“. Jede/r Einzelne solle sich als Klimaschützer verstehen und seinen Beitrag leisten. In einem Nebensatz erwähnt sie, dass auch die Regierung ihren Beitrag leisten müsse. „Durch die Vereinbarungen der Bundesregierung mit fossilen Fachverbänden der Wirtschaftskammer hemmt die Regierung die Entwicklung zu einer klimafreundlichen Zukunft“, hält Bißmann fest.
In der Vergangenheit hat die Regierung Vereinbarungen getroffen, die nach wie vor Gültigkeit haben. Eine Passage lautet: „Der Bund stellt für die Geltungsdauer dieser Vereinbarung sicher, dass den Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie keine weiteren Belastungen durch den Bund auferlegt bzw. im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie bestehende Förderungen nicht verschlechtert werden.“
Köstinger schiebt einen großen Teil der Verantwortung in Richtung der Bevölkerung, während sich die Regierung an solch klimafeindliche Vereinbarungen gebunden fühlt. „Der Bevölkerung soll weis gemacht werden, sie könnten große Akzente setzen, während die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer den Rahmen für eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie sehr eng steckt“, sagt Bißmann. „Nach wie vor fehlen der Strategie die großen Würfe für einen wirkungsvollen Klimaschutz und eine Energiewende, die ihren Namen verdient. Dazu gehören die Abschaffung der fossilen Subventionen, eine ökologische Steuerreform und ein Ökostromgesetz, das die Energiewende ermöglicht.“
