Einträge von Redaktion
Liste Pilz fordert Runden Tisch zum Erwachsenenschutzgesetz
Eine der größten Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode für Menschen mit Behinderungen war das einstimmig (!) vom Nationalrat beschlossene Erwachsenenschutzgesetz. „Die Koalition aus FPÖ und ÖVP stellt dieses vorbildliche Gesetz nun wegen eines – in einem Milliarden-Budget geringen – Betrags von 17 Millionen Euro zur Disposition“, kritisiert der Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba. […]
Kinder endlich in politischen Fokus rücken
Im Jahr 2010 hat die damalige Regierung versprochen, eine Kinderkostenanalyse in Auftrag zu geben. Seither ist nichts passiert. Mit dem Argument, dass die Analyse sehr teuer ist. Die Reform des Unterhaltsgesetzes wurde stattdessen wiederholt mit dem Argument verschoben, dass man erst erheben müsse, was Kinder kosten, da der letzte Warenkorb aus dem Jahr 1964 stamme und […]
Wenn Krankenkassen Cannabismedizin verweigern
Derzeit können Patienten in Österreich vom Arzt Cannabismedizin auf „Suchtgiftrezept“ verschrieben bekommen. Der Haken dabei: Diese THC-haltigen Tropfen, Sprays oder Kapseln sind sehr teuer. „Ich leide an einer Schmerzerkrankung und die mir vom Arzt verschriebene Dosis von Cannabis-Tropfen würden mich rund 800 Euro im Monat kosten“, weiß Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, […]
Schluss mit populistischem Sparkurs beim EU-Budget
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird bei der heutigen Tagung des Europäischen Rates mit den Regierungschefs auch über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 diskutieren. Er wird dabei aller Erwartung nach den Sparkurs für Europa, auf den sich die heimische Regierung eingeschossen hat, verteidigen: Kein Geld für die Schließung der Einnahmenlücke durch den Brexit, keine Kürzung […]
Skandal in der Führungsebene der VERBUND AG
Wie der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht zur VERBUND AG feststellt, saßen in ihrem Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied des Konkurrenzunternehmens EVN AG sowie der Vorstandsdirektor der WIENER STADWERKE Holding AG und Aufsichtsratsvorsitzender der WIEN ENERGIE GmbH. Wohlgemerkt, alles staatsnahe Betriebe. Und das bei einem durchschnittlichen Einkommen aus der Aufsichtsratstätigkeit in der VERBUND AG, das 2016 […]
Vertagungsorgie im Arbeits- und Sozialausschuss
Sogenannte „Arbeitsparlamente“ zeichnen sich durch eine Vielzahl von Fachausschüssen aus, die konkrete Gesetzesvorhaben diskutieren und für Abstimmungen im Plenum des Nationalrates aufbereiten können. Zu diesem Zweck finden die Ausschussberatungen auch nichtöffentlich statt. Dadurch, so argumentieren Verfechter dieser Regelung, sei es allen Beteiligten eher möglich offen zu diskutieren und Lösungen im Sinne des Landes voranzutreiben. Die […]
VW-Geschädigte erneut verschaukelt?
Während die Sozialministerin Hartinger-Klein und der AK-Präsident Kaska dem VKI den Auftrag für Sammelklagen gegen VW geben, kündigt der VKI auf seiner Web-Site www.verbraucherrecht.at zunächst nur „Musterprozesse“ an. Sammelklagen gegen VW seien – da grenzüberschreitend – nicht möglich. Da hält Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz und 26 Jahre lang Chefjurist beim VKI, dagegen: Es ist unrichtig, […]
Don’t smoke – Zurufe nach Volksabstimmungen und –befragungen unnötig
Kritisch zu den Forderungen nach einer Volksabstimmung bzw. zu einem Volksbegehren zum Rauchverbot in der Gastronomie äußert sich der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba: „Nur weil eine einzelne Partei ihr Klientel bedienen möchte, eine Volksabstimmung durchzuführen, ist nicht nötig. Am 1. Mai tritt ein Gesetz in Kraft, das der Nationalrat bereits mit deutlicher Mehrheit […]