Staatssekretär Hubert Fuchs sagt der Tageszeitung „Die Presse“ im heutigen Interview kaum Neues und schon gar nichts Endgültiges. Gerade wenn es um eine ökosoziale Steuerreform geht, will sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, jedoch nicht länger hinhalten lassen: „Wer beim Klimawandel auf Zeit spielt, verspielt unsere Zukunft.“ Liste Pilz fordert Anreize für nachhaltige Investitionen […]
Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher der Liste Pilz: „Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum KH Nord zeigt ein unfassbares Bild. Es ist beschämend, wie mit Steuergeld umgegangen wird: Durch falsche Planung, fehlendes Know-how und die grundsätzliche Unfähigkeit des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) kommt es zu Verlusten in undenkbaren Höhen. Die traurige Bilanz sind unglaubliche 400 Millionen Euro Mehrkosten und […]
Die Volksanwaltschaft kritisiert im heutigen Morgenjournal die Kindesabnahmen durch die Jugendwohlfahrt in Österreich. Es ist nicht erklärlich, weshalb es in Tirol viel weniger Kindesabnahmen gibt, als etwa in Wien oder in der Steiermark. Die Kindesabnahmen nehmen zu, statt vermehrt mit und in den Familien Hilfsangebote anzubieten. Liste Pilz: Reform des Familiengerichtswesens samt Jugendwohlfahrt ist dringend […]
Am 17. Mai wird weltweit der internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie als Aktionstag begangen. Homosexuelle, Trans- und Bisexuelle nutzen den Tag, um auf die immer noch anhaltenden Diskriminierungen aufmerksam zu machen. „Es ist noch immer üblich, auf staatlichen Formularen nach seinem Geschlecht befragt zu werden: die Antwortoptionen liegen stets bei ‘männlich’ oder ‘weiblich’. […]
Im Sommer 2017 wurden die Baukulturellen Leitlinien des Bundes einstimmig vom Ministerrat beschlossen. Diese 20 Leitlinien und die darin abgeleiteten Maßnahmen – wichtige Grundlagen nationaler Architekturpolitik – bedürfen nun der Umsetzung. In dieser Hinsicht ist bisher allerdings noch nichts passiert. Der Entschließungsantrag der Liste Pilz bezüglich eines Umsetzungsplans zu den Baukulturellen Leitlinien wurde jedoch in […]
Am 23.5. findet eine parlamentarische Enquete zur Klima-und Energiestrategie statt. Bundespräsident Van der Bellen dazu am 14.5.: „Ich wünsche aber der Bundesregierung und allen an der Erarbeitung der Klimastrategie Beteiligten alles Gute. Vor allem großen Mut. Denn den wird es brauchen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Österreich ist dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Nimmt man […]
Am 23.5. findet eine parlamentarische Enquete zur Klima-und Energiestrategie statt. Bundespräsident Van der Bellen dazu am 14.5.: „Ich wünsche aber der Bundesregierung und allen an der Erarbeitung der Klimastrategie Beteiligten alles Gute. Vor allem großen Mut. Denn den wird es brauchen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Österreich ist dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Nimmt man […]
In der Tageszeitung Kurier wird heute über das staatlich verpfuschte Leben eines Heimkindes in den 80iger Jahren und die mangelnde Aufarbeitung bis heute berichtet. „Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie die Opfer von einst im Zuge der staatlich-institutionellen Aufarbeitung der Verbrechen dieser Zeit vom Staat, von der Kirche, von den Behörden und etwa auch […]
„Bei CETA verkauft die FPÖ ein weiteres Mal die Interessen ihrer Wähler und Wählerinnen. Im Nationalratswahlkampf wurde noch eine Volksabstimmung gefordert, nun wird diese Forderung wie so mancher Ruf nach direkter Demokratie dem Kuschelkurs mit der ÖVP geopfert“, kritisiert der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Die Liste Pilz übernimmt daher einmal mehr die Rolle […]
Die Liste Pilz wird bei den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag Druck in Sachen Familienpolitik machen. Sie hat ein „Hilfspaket“ für den von der Regierung geplanten „Familienbonus“ geschnürt, um diesen „verunfallten Patienten aus der sozialpolitischen Intensivstation“ herauszuholen, sagt Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger. Die Themen der Liste Pilz vor den Plenartagen im Nationalrat „Vom geplanten […]