Die Bundesregierung will die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen bei Umweltrechtsmaterien offenbar deutlich einschränken. „Hier geht es eindeutig um Wirtschaftsinteressen“, meint Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz. Geplant ist nämlich, dass künftig nur mehr Organisationen mit mehr als 100 Mitgliedern anerkannt werden. Zudem sollen NGOs bei Anträgen künftig verpflichtet sein, Name und Anschrift der Mitglieder […]
Die Antworten von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage der Liste Pilz zum AMS-Budget sind unbefriedigend. Daniela Holzinger dazu: „So werden arbeitsmarktpolitische Projekte zwar im Ministerium evaluiert, die Ergebnisse bleiben aber unter Verschluss.“ Das hat die Sozialministerin nämlich auf eine parlamentarische Anfrage der Sozialsprecherin der Liste Pilz zu den Ergebnissen der Überprüfung von arbeitsmarktpolitischen Projekten […]
„Das BMI veröffentlichte den Mailverlauf des „Falter“-Chefredakteurs Florian Klenk mit Mitarbeitern von Kickls Kabinett. Das ist bizarr. Es ist immer wieder Herr Kickl, der Antworten auf journalistische und parlamentarische Anfragen mit Verweis auf das Amtsgeheimnis verweigert. Herr Kickl misst mit zweierlei Maß: Für ihn gilt das Amtsgeheimnis nur, wenn es ihm gefällt. Wollte unser Innenminister […]
Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf […]
Fast zeitgleich haben drei Meldungen zum österreichischen Gesundheitssystem für Furore gesorgt. Da ist zum einen der hoch angesehene Chirurg am AKH, der in einem Privatkrankenhaus operiert hat und sich zugleich ins AKH-Protokoll einer Brust-OP im AKH hat eintragen lassen. Zum anderen hat die VIE für die 22.000 Beschäftigten des Wiener Flughafens ein Gesundheitszentrum eröffnet. Für […]
„Es wird immer klarer, dass FPÖ und Burschenschaften das BVT überwachen, weil sie nicht wollen, dass das BVT Burschenschaften und FPÖ überwacht“, meint Peter Pilz und weiter: „Das BVT darf sich nicht an der Erfüllung seiner Aufgabe abbringen lassen, rechtsextreme Burschenschafter – egal ob sie Regierungsmitglieder sind oder nicht – zu überwachen.“ Dem Falter-Bericht liegt […]
FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt. „Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit […]
„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme […]
Der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat hinsichtlich Hofers Populismus in Bezug auf Tempo 140 km/h absolut kein Verständnis: „Die FPÖ tut sich mit Fakten schwer, das ist bekannt. Daher muss der Koalitionspartner nun dort Schranken aufzeigen, wo die Grenzen der Vernunft überschritten werden. Minister Norbert Hofer bekam von seinen eigenen Experten […]
Der 1032m² Grund, auf dem das Denkmal aufgestellt wurde, wurde 2008 vom Wiener Stadterweiterungsfonds um skandalöse 15 Euro pro Quadratmeter verkauft (Innenstadt Bodenpreis: ab 1000.- Euro /m²). Naheliegend wäre gewesen, die Fläche der Gemeinde Wien zu schenken bzw. für einen symbolischen Betrag abzugeben. Damit wäre die Immobilie im öffentlichen Besitz verblieben. Verkäufer war eine vom […]