Appell an den Bundespräsidenten

Keine Auslieferung des Innen- und Verteidigungsministeriums samt Geheimdienste an FPÖ

Die Personalie des kolportierten Verteidigungsministers Mario Kunasek ist das beste Beispiel dafür, dass das Innen- und Verteidigungsministerium keinesfalls in der Hand einer Partei sein dürfen. Und schon gar nicht in der Hand der rechtspopulistischen FPÖ.

Laut Recherchen der Zeitung „Der Standard“ von Anfang Dezember pflegt der Stabsunteroffizier und FPÖ-Politiker Mario Kunasek seit Jahren Kontakte mit der rechtsextremen Bewegung der Identitären in der Steiermark. In Deutschland wird diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kontakte zu Rechtsextremen ein weiterer Grund zur Vorsicht

Außerdem sei Kunasek mit dafür verantwortlich, dass die Freiheitlichen „direkte Kontakte“ mit der als rechtsextrem eingestuften „Partei des Volkes“ hält. „PDV-Chef Kirschner und der steirische FPÖ-Chef Kunasek kennen einander seit Jahren, heißt es aus dem Umfeld der PDV“, berichtet die Zeitung der Standard.

„Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern,” appelliert der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba.