Liste Pilz/ Rossmann: Mit österreichischer Regierung kein Klimaschutz möglich

Unter dem österreichischen Vorsitz wird auf EU-Ebene über neue Regeln für die Abgase von Autos verhandelt. Diese Verhandlungen sind entscheidend dafür, wie schnell der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren in Europa passieren wird. „Der Ratsvorsitz der österreichischen Regierung entpuppt sich dabei als absoluter Hemmschuh“, betont Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz.

Österreich steigt bei Autoabgas-Reduktionen voll auf die Bremse

Eine Ratsarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Umweltministerin Elisabeth Köstinger berät gerade über diese Abgasreduktionsziele von PKW bis 2030. „Wie aus den Verhandlungen bekannt wurde, setzt sich eine große Gruppe von progressiven Ländern in Europa für eine aktive Lösung der Klimafrage ein, doch Österreich steigt beim Schutz des Klimas – wieder einmal – voll auf die Bremse“, weiß der Umweltsprecher der Liste Pilz. Bruno Rossmann dazu: „Die Niederlande, Luxemburg, Irland, Dänemark, Malta und Finnland haben die Dringlichkeit des Klimaproblems erkannt und fordern bis zu 70 % Reduktion bei den Autoemissionen bis 2030. Schweden setzt sich für eine 50 prozentige Reduktion ein, doch unsere Regierung hat nur ihre fossilen Parteispender im Sinn.“ Er ergänzt: „Anstatt wie angekündigt Klimaschutz zum absoluten Prioritätsthema zu machen und sich dieser Gruppe an Klimaschützern anzuschließen, lautet der „Kompromissvorschlag“ der Österreicher: 35% Reduktion bei den Autoabgasen. Damit wird klar: die österreichische Bundesregierung lobbyiert für die Verbrennungs- und Erdölindustrie.“

Aus dem Umweltministerium gibt es dazu keine Stellungnahme. „Das hat System bei dieser Regierung. Immer dann, wenn eine Antwort unangenehm erscheint oder sie sich nicht mit heißer Luft umschreiben lässt, schweigt sich die Regierung einfach aus. Das ist eines EU-Ratsvorsitzes unwürdig und eine Schande gegenüber unseren europäischen Partnern“, meint Rossmann abschließend.