Rossmann: Regierung spielt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Die Begutachtungsfrist des Standort-Entwicklungsgesetzes endet, das Urteil von Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, gilt unverändert: „Der Entwurf stößt sich mit geltendem Recht, ignoriert die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und hebelt allem voran die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus.“ Rossmann sieht sich in seiner schon in den Vordiskussionen zum Ausdruck gebrachten Position bestärkt: „Ich lehne das Standort-Entwicklungsgesetz entschieden ab. Der Nachbesserungsbedarf ist so enorm, dass die Konsequenz nur eine Rücknahme des Entwurfes sein kann.“

Liste Pilz fordert Rücknahme des Standort-Entwicklungsgesetzes

Ein besonders hervorzuhebendes Novum bleibt für Rossmann, dass die Regierung einzelne Projekte der normalen Umweltverträglichkeitsprüfung entziehen und stattdessen in einem Genehmigungsautomatismus durchpeitschen können soll: „Eine solche Option ist eine Einladung zu Willkür und Korruption.“ Bei den rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann daher nicht bloß um rechtsferne Formulierungen und Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“