Regierung an Entlastung von Arbeit nicht interessiert
Eine heute veröffentlichte OECD-Studie zeigt erneut, dass sich Österreich bei Steuern und Abgaben auf Arbeit im internationalen Spitzenfeld befindet. Nur Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich belasten ihre Arbeitnehmer noch stärker. Das WIFO kommt zu dem Schluss, dass die unteren und mittleren Einkommen besonders stark betroffen sind. Eine Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer alleine reicht daher zur Abgabensenkung nicht.
„Eine echte Entlastung von Arbeit ist nur über eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge möglich“, meint Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. Bereits vor Monaten hat die Liste Pilz ein entsprechendes Konzept vorgelegt, von dem insbesondere die niedrigen Einkommen profitieren.
„Die Regierung spricht ständig von der Entlastung der so genannten Leistungsträger, meint damit aber offenbar in erster Linie nur die Besserverdienenden und die Wirtschaft (Stichwort Lohnnebenkostensenkung für Großunternehmen zulasten der Leistungen für Unfallversicherte), nicht aber Menschen mit niedrigen Einkommen, die in den letzten 15 Jahren erhebliche Realeinkommensverluste hinnehmen mussten“, so Rossmann.
Während Arbeit in Österreich zu hoch besteuert ist, liegen die Steuern auf Vermögen auf unterstem Niveau. Auch bei den Umweltsteuern besteht Aufholbedarf. „Eine ökosoziale Steuerreform und höhere Steuern auf Vermögen sind die logische Konsequenz. Mit CO2-Steuern sowie einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro kann die Entlastung von Arbeit gegenfinanziert werden. Gleichzeitig kann Österreich damit endlich einen ersten ernsthaften Schritt zur Erreichung der Klimaziele setzen und verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinanderklafft. Ganz offensichtlich sind das aber keine Anliegen von Schwarz-Blau“, kritisiert Rossmann. Mehrere Anträge der Liste Pilz für eine entsprechende ökologische Steuerreform und die Senkung der Abgabenlast auf Arbeit wurden von der Regierung stets abgelehnt – zuletzt bei der Budgetdebatte in der vergangenen Woche.
