Außergewöhnliche Anlässe erfordern außergewöhnliche Maßnahmen

Das Überwachungspaket, das Überwachungsminister Kickl diese Woche präsentiert hat, ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Es enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die tief in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen. Vom Bundestrojaner, eine Spionagesoftware mit der die Regierung unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken in Smartphones eindringen kann und Zugriff auf alle unsere Daten bekommt, bis hin zur zentralisierten massenhaften Videoüberwachung beinahe aller öffentlichen Plätze. Die Regierung kann uns dann auf Schritt und Tritt überwachen.

Dieses Überwachungspaket ist für die Liste Pilz inakzeptabel. Dass das Ganze noch dazu ohne Begutachtungsverfahren im stillen Kämmerchen ausgehandelt wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Überwachungspaket darf nicht als Trojanisches Pferd ohne Begutachtung ins Gesetz eingeschleust werden. Dieses unerhörte Vorgehen zeigt die Geringschätzung von ÖVP und FPÖ gegenüber der Meinung der Bevölkerung und des Parlaments.

Wir von der Liste Pilz sind entschieden gegen dieses Überwachungspaket und treten für den Fortbestand der freien und offenen Gesellschaft in Österreich ein. Es geht um unsere Freiheit vor permanenter staatlicher Überwachung. Denn diese Freiheit ist der Grundstein für eine lebhafte Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Und diese Freiheit werden wir vor ÖVP und FPÖ schützen.