Schluss mit populistischem Sparkurs beim EU-Budget
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird bei der heutigen Tagung des Europäischen Rates mit den Regierungschefs auch über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 diskutieren. Er wird dabei aller Erwartung nach den Sparkurs für Europa, auf den sich die heimische Regierung eingeschossen hat, verteidigen: Kein Geld für die Schließung der Einnahmenlücke durch den Brexit, keine Kürzung der Mittel für die Landwirtschaft, gleichzeitig aber mehr Mittel für Sicherheit, Migration und den Schutz der Außengrenzen.
„Das Beharren der Österreichischen Regierung, nicht mehr als ein Prozent des Brutto-Nationaleinkommens in den EU-Haushalt zu überweisen ist politische Starrsinnigkeit. Mit einem neuen Stil hat das nichts zu tun. Es entspricht dem alten, populistischen Spiel der Nettozahler. Der europäische Mehrwert bleibt dabei völlig auf der Strecke. Stattdessen ist es an der Zeit, der EU eigenständige Einnahmequellen zur Verfügung zu stellen. Prädestiniert dafür wären etwa eine CO2-Steuer, Kerosin-Abgaben, Flugticketabgaben oder eine Finanztransaktionssteuer. Das entspräche auch den Ergebnissen der hochrangigen Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Kommissars Mario Monti. All dies sind Dinge, die ohnehin den europäischen Rahmen betreffen. Damit ließe sich nicht nur die Brexit-Lücke schließen, der EU-Haushalt könnte auch auf eine rationalere Basis gestellt werden – weg von nationalen Egos und der ewigen Debatte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern“, meint der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.
EU braucht eigenständige Einnahmequellen für zukünftige Herausforderungen
„Mittelfristig führt ohnehin kein Weg an einem höheren EU-Budget vorbei. Österreich ist Teil einer Währungsunion. Wenn diese ihre Aufgaben ernst nehmen soll, braucht sie, wie auch andere Währungsräume, die entsprechenden finanziellen Handlungsmöglichkeiten“, hält Rossmann fest. Auch bei den definierten Zielen und Aufgaben für die EU vermisst Rossmann bei Bundeskanzler Kurz den nötigen Weitblick: „Es kann nicht nur um Fragen der Sicherheit und Migration gehen, Europa muss sich den großen Herausforderungen und Zukunftsthemen stellen. An diesen ist der neue mittelfristige Finanzrahmen auszurichten.“
Bundeskanzler Kurz soll sich beim heutigen Treffen des Europäischen Rates dafür einsetzen, die Ausgaben und deren Struktur an konkrete Ziele und Herausforderungen zu binden. „Diese Ziele müssen auch der sozialen Sicherheit Rechnung tragen und zukunftsgerichtet sein. Die Agrarförderung in ihrer jetzigen Form ist das sicherlich nicht. Die Ausgaben sollten daher in Richtung der Bereiche Infrastruktur (Digitalisierung), Klimaschutz, Forschung & Entwicklung, Bildung sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut umgeschichtet werden. Mit einer entsprechenden Positionierung beim EU-Rat könnte der Bundeskanzler seine pro-europäische Haltung unter Beweis stellen. Jetzt braucht es mehr als populistische Lippenbekenntnisse, auch in Hinblick auf die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft“, sagt Budgetsprecher Rossmann.
