Familienbonus nützt in erster Linie jenen, die jetzt schon viel haben
„Familien und Kindern unter die Arme greifen zu wollen, ist der richtige Ansatz und daher unterstützenswert. Der steuerliche Hebel, den die Regierung mit dem Familienbonus ansetzt, ist aber leider völlig falsch und sozial ungerecht. Eltern mit niedrigem Einkommen, darunter viele AlleinerzieherInnen, werden nicht davon profitieren können. Dort aber, wo hohe Einkommen vorhanden sind, lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen. Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert. Das ist in keinster Weise treffsicher“, kritisiert die Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.
„Den vagen Ankündigungen von Finanzminister Löger, auch jene unterstützen zu wollen, die vom Familienbonus in der aktuellen Form nicht profitieren, sollten daher besser schnell Taten folgen, denn in Wahrheit geht es genau um diese Menschen“, meint Holzinger und weiter: „Der Rot-weiß-rote Regierungs-Schnellzug mag in den Augen von Kanzler und Vizekanzler auf Schiene sein, die Kinder von rund 700.000 Eltern werden aktuell aber aufs Abstellgleis geschoben.“
Mit dem Regierungs-Prestigeobjekt Familienbonus fallen die Familien unter den Tisch, die eine finanzielle Unterstützung am Bittersten notwendig haben: die AlleinerzieherInnen.
60 Prozent der AlleinerzieherInnen profitieren nicht von Steuerentlastung
Ca. 60 Prozent der AlleinerzieherInnen verdienen zu wenig, um in den Genuss der angedachten Steuerentlastung zu kommen. Dabei ist diese Bevölkerungsgruppe, die zu 42 Prozent von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen ist, besonders vulnerabel.
„Auch, dass der Familienbonus nur bis zum 18. Geburtstag angedacht ist, ist unzulänglich, da viele Kinder ihre Bildungslaufbahn zu diesem Zeitpunkt keineswegs beendet haben“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.
Dass Mehrkind-Familien, deren Armutsbetroffenheit auch sehr hoch eingestuft wird, für jedes Kind bis zu 1.500€ Steuerentlastung erwarten können, ist generell positiv zu bewerten. „Es besteht jedoch die Gefahr, dass die besser verdienenden Väter noch mehr arbeiten werden, um in den Genuss des Bonus zu kommen. Das ist aus frauenrechtlicher Sicht hinterfragenswert“, meint Stern und weiter: „Auch die Streichungen anderer Familienleistungen, wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die besonders für AlleinerzieherInnen wichtig sind, unterstützen ein Familienmodell, indem hauptsächlich der Vater das Geld nach Hause bringt.“
„Dass die Regierung ihr Modell detailliert durchgerechnet hat und Minister Löger bei der heutigen Frage im Morgenjournal lediglich darauf verweist, dass noch darüber nachgedacht wird, wie mit der Armut von Ein-Eltern-Haushalten umgegangen werden soll, ist definitiv zu wenig. Es darf nicht sein, dass die Reform lediglich Besserverdienenden zu Gute kommt“, halten Holzinger und Stern fest.
„Für den Ministerrat am Mittwoch verweise ich auf das Modell der Unterhaltssicherung zur Ergänzung der Reform und biete Finanzminister Hartwig Löger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß meine Mitarbeit an“, sagt die Frauensprecherin.
