Deregulierung gefährdet Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz
Im Zuge der Regierungsklausur hat Justizminister Moser ein Deregulierungsgesetz angekündigt, mit dem er alle Gesetze, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht wurden, aufheben will. Er wolle eine Rechtsbereinigung durchführen. „Hinter dieser populistischen Ankündigung kann sich ein Kahlschlag für Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz verbergen. Es ist nicht anzunehmen, dass Moser das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aus 1811 oder die Zivilprozessordnung aus 1895 abschaffen will. Aber es würde dem Spin dieser Regierung entsprechen, auf diesem Weg Schutznormen für die strukturell Schwächeren dieser Gesellschaft abzuschaffen oder aufzuweichen“, kritisiert der Klubobmann und Bürgerrechte-Sprecher der Liste Pilz, Peter Kolba.
Moser will Gesetze vor dem Jahr 2000 aufheben
Das Konsumentenschutzgesetz aus 1979 enthält – lange vor dem EU-Beitritt Österreichs geschaffen – wirksame Schutzbestimmungen, die nicht durch EU Richtlinien vorgegeben wurden. So werden etwa Bürgen davor geschützt, von der Bank durch Nichtinformation in Haftungen gelockt zu werden, es gibt klare Regelungen gegen einseitige Preiserhöhungen oder Regulierungen zu Maklerrecht. Regelungen, die Banken, Versicherungen oder Immobilienfirmen ein Dorn im Auge sind. „Ich befürchte einen Kahlschlag für wirksame Schutznormen im Verbraucher-, Mieter- oder Umweltschutz“, sagt Kolba.
Die Ankündigung, auch die sogenannte Übererfüllung von EU-Vorgaben (Golden Plating) abschaffen zu wollen, gefährdet ebenfalls das – im Vergleich zu anderen EU-Staaten – hohe Verbraucherschutzniveau in Österreich. Gerade die sture Übernahme von EU-Vorgaben hat – etwa bei den Rücktrittsrechten im Verbraucherrecht – eine völlig unübersichtliche Rechtssituation geschaffen, die den Normadressaten kaum mehr zu erklären ist.
„Bisher sind Mosers Ankündigungen nur populistische Worte. Nach den Landtagswahlen des Jahres 2018 drohen dann die Rückschritte konkret zu werden. Die Liste Pilz wird der Regierung bei der Deregulierung sehr genau auf die Finger schauen und – gibt es einen Abbau von Verbraucherschutz-, Mieterschutz- oder Umweltschutznormen – auch auf die Finger hauen,“ kündigt Kolba eine kantige Oppositionspolitik an.
