Regierungsprogramm ist Bankrotterklärung bei Kinderrechten
Das vorgelegte Programm von ÖVP & FPÖ dokumentiert die ideologische Prägung der künftigen Regierung und enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sich vor allem auch auf Kinder negativ auswirken werden. Besonders davon betroffen sind Kinder in Armut oder am Rande der Armutsgefährdung, sowie Kinder mit fremder Nationalität.
„Was die Regierungsparteien hier vorgelegt haben ist in weiten Teilen eine Agenda des Rückschritts und der Ausgrenzung. Bestehenden Problemen wird mit überholten Konzepten begegnet, ein Fokus liegt auf Strafe – vor allem für Drittstaatsangehörige. Zudem wird die Separation der Kinder entlang von Herkunft und Nationalität auch direkt vorangetrieben, statt auf integrative Modelle zu bauen“, kommentiert Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn Mena das Regierungsprogramm.
Reaktionäres und fremdenfeindliches Weltbild trifft Kinder am stärksten
Die Indexierung der Familienbeihilfe, die Abschaffung des Jugendvertrauensrats, die Schaffung eigener Deutsch- und Brückenklassen, das Verbot der individuellen Unterbringung, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr ohne Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Betreuungsplatz oder die Kürzung der Mindestsicherung als Sanktion auf die Nichterfüllung von Maßnahmen der Wertevermittlung, sind nur einige der Vorhaben, die strikt abgelehnt werden.
„Neben den vielen Rückschritten und Verschlechterungen schmerzt ganz besonders, dass Kinderarmut nicht nur nicht bekämpft, sondern wohl auch noch manifestiert wird. Die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung oder die Verschärfungen der Bedingungen des Arbeitslosengeldbezugs treffen die Armen und ihre Kinder am stärksten. Es ist absehbar, dass sich ihre Situation dadurch weiter verschlechtern wird“, so Bohrn Mena.
„Es ist wichtig die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus ernst zu nehmen, doch wenn sich im gesamten Programm kein Hinweis auf die Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus findet, dann wirkt es tendenziös. Kinder und Jugendliche sind aktuell im besonderen Maße von rassistischen, neofaschistischen Ideologien bedroht, die sich unter dem Deckmantel popkultureller Jugendbewegungen rasant ausbreiten. Hier gilt es gezielt die Bedrohung aufzuzeigen und entsprechend zu handeln“, so Bohrn Mena.
Das Regierungsprogramm muss gesamtheitlich betrachtet als Bankrotterklärung im Bereich der Kinderrechte betrachtet werden. Die Aufgabe der Regierung wäre es, Kinder unabhängig von Herkunft und Nationalität bestmöglich in ihrer Entwicklung zu fördern. Ein auf Strafe und Separation aufgebautes Programm wird das Gegenteil bewirken.
