Analyse: Der tragische Zustand der Sozialdemokratie am Beispiel des Rendi-Wagner Sommergesprächs

Die „2. Säule“ des Pensionssystems liegt in Brüchen. Niemand, bis auf die Pensionskassen selbst profitieren davon. Während bei 100 000 Pensionistinnen und Pensionisten die Pension gekürzt wird, verdienen die Kassen. Denn die eigenen Gewinne der Aktiengesellschaften sind unabhängig vom Ergebnis der Veranlagung. Pensionisten verlieren Geld, Uniqa, Raiffeisen und Co. verdienen dran. Fast eine Million Menschen in Österreich sind betroffen, viele sind sich davon nicht bewusst. Bei ihnen kommt das böse Erwachen erst bei Pensionsantritt. Denn es ist ein schwieriges, abstraktes Thema. JETZT klärt auf.

Angekettete Pensionist*innen

Angenommen jemand legt Geld bei einer Bank an, doch die Anlage läuft nicht und bringt Verluste ein. Normalerweise nimmt der Kunde dann sein Geld, und versucht es anderswo zu investieren. Doch bei den Pensionskassen der 2. Säule läuft dies anders. Bei einer Veranlagung in Betriebskassen, können die zukünftigen Pensionisten nicht mehr aussteigen. Jährlich zahlen sie in eine Pensionskassa ein, die regelmäßig hohe Verluste schreibt. Ein gutes Geschäft für Banken und Versicherungen, doch warum schließen Betriebe solche Verträge ab?

„Knebelverträge“ der privaten Pensionskassen

Hat sich der Betrieb – deshalb werden Betriebsräte und Geschäftsleitung oftmals von den Banken und Versicherungen umworben – einmal für eine überbetriebliche, private Pensionskassa entschieden, kommen die Arbeitnehmer und die Betriebe nicht mehr raus. Deshalb werden die zukünftigen „Kunden“ mit unrealistischen Zahlen geködert. Dies passiert mit der Methode, den Betrieben und deren Mitarbeitern, einen sehr hohe Verrechnungszinsen zu versprechen. Und hier wird es technisch:

Angenommen, man will in 10 Jahren 10. 000 € sparen. Jährlich 1.000 „zur Seite gelegt“ und nach 10 Jahren ist das Geld beisammen. Legt man das Geld aber mit Zinsen an, dann braucht es weniger. Bei einem Zinssatz von 5 % (zzgl. Zinseszins), braucht es nur noch rund 720 € jährlich, um nach 10 Jahren 10.000 € zusammen zu haben.

Und je höher der jährliche Zinssatz ist, umso weniger Geld muss jedes Jahr angespart werden, um letztlich den gleichen Betrag am Konto zu haben.

Geködert mit unrealistischen Zinssätzen

Die Pensionskassen haben die Betriebe jedoch mit völlig unrealistisch hohen Zinssätzen gerechnet. Den Arbeitnehmern wurden Zinsen von bis zu 7,5 % versprochen. Durch diese falschen Versprechungen zahlten die Kunden nun viel zu wenig ein, um die angekündigte Pensionshöhe auch zu erhalten. Und weil die tatsächliche Verzinsung nur einen Bruchteil vom angekündigten war, wurden die Versprechungen nicht eingehalten und werden auch nicht mehr aufgeholt werden.

Mit Prospekten und unrealistischen Zahlen wurden und werden die Betriebe und die Mitarbeiter getäuscht. Die Betriebe glaubten, sie müssten wenig einzahlen und die Mitarbeiter dachten, sie würden viel rausbekommen.

Doch heute wissen wir: Das stimmt nicht. Die Pensionen aus der 2. Säule werden regelmäßig gekürzt, Erhöhungen sind nicht möglich. Von der 2. Säule profitieren nur die Kassen selbst, sie können nun mit den Pensionen der Zukunft an der Börse spekulieren. Und die Kassen erwirtschaften Gewinne, auch wenn die Veranlagung ein Minus schreibt. Denn deren eigenen Gewinne sind unabhängig vom Veranlagungsergebnis.

Gesetzesänderungen dringend erforderlich

Allein im Jahr 2018 hat die eine Million an Österreicherinnen und Österreichern, die in die 2. Säule eine Milliarde Euro verloren. Für die Eigentümer der Pensionskassen war das Jahr ein Gutes: Die Raiffeisenbank International 1,3 Milliarden €, die Uniqa über 400 Millionen €, diese beiden halten 97,5% der Valida Pensionskasse, die größte Kasse der 2. Säule. Der größte Aktionär der VBV, die Erste Bank, machte 2018 1,8 Milliarden Euro Gewinn. In der ABK, sind OMV und VOEST führende Aktionäre. Die OMV machte 2018 2 Milliarden € Gewinn und die VOEST 5 Millionen €.

Schwarz-Blau II ist Mitschuld

Es wäre kein Problem, die Kürzungen der Pensionisten mit diesen riesigen Gewinnen aufzufangen. Doch die großen Aktionäre sind daran nicht interessiert. Ja, sie werden sogar von der Politik geschützt. Mit einer gesetzlichen Mindestertragsgarantie von 1,5 %, könnte die Kassen weiter an der Börse zocken, und die Pensionen wären geschützt. Dann müssten Raiffeisen, Uniqa, OMV und Co. für die Verluste an der Börse aufkommen. Doch diese Mindestertragsgarantie wurde unter Schüssel aus dem Gesetz gestrichen.

Gewinne privatisieren Verluste sozialisieren

Banken und Versicherungen werden von der Politik geschützt. Ansonsten wäre es ein Einfaches, die 1 Million Österreichinnen und Österreicher, die von den Verlusten der Pensionskassen betroffen sind, nicht im Regen stehen zu lassen. Dann würden jene, die für die Spekulation verantwortlich sind, die Verluste bezahlen.

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