Zu wenig Geld für Zukunftsbereiche und fehlende Ökologisierung des Abgabensystems
„Gekürzt wird am falschen Platz“, meint der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, und weiter: „Auch wenn Finanzminister Löger in seiner heutigen Budgetrede behauptet hat, dass bei den Ärmsten nicht gespart wird, stimmt das nicht mit den beiden heute vorgestellten Budgets überein.“
Die derzeit gute Konjunktursituation erleichtert die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Das sollte genutzt werden. Stattdessen werden teure Steuergeschenke für Hoteliers und Landwirte durch Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen finanziert. Gekürzt wird also bei den Ärmsten der Gesellschaft – den Asylwerbern, Asylberechtigten, bei schulischer Integration, bei Langzeitarbeitslosen und bei Geringverdienern. Nicht gekürzt wird hingegen in der Verwaltung, im ‘System‘, bei Beziehern hoher Einkommen und den Vermögenden“, kritisiert der Budgetsprecher.
Selbst beim Familienbonus kommt das untere Einkommensdrittel zu kurz. Etwa die Hälfte aller AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen werden mit nur 250 Euro Steuerentlastung pro Kind abgespeist. „Mit diesem Budget wird zu höheren Einkommen umverteilt, während das untere Einkommensdrittel unter die Räder kommt“, sagt Rossmann.
In den Budgetunterlagen werden die innere und äußere Sicherheit zu Zukunftsbereichen hochstilisiert und entsprechend dotiert, wohingegen für die tatsächlichen Zukunftsbereiche (etwa Bildung und Wissenschaft) zu geringe Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Besonders skandalös ist die Tatsache, dass das Umweltbudget von Jahr zu Jahr geringer dotiert wird. Das zeigt, welchen Stellenwert die Regierung den Zukunftsbereichen und zukünftigen Herausforderungen beimisst“, zeigt Rossmann auf.
Wichtige Strukturreformen im Bereich der Steuern und Abgaben unterbleiben zur Gänze. Um die Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen, ist eine Ökologisierung des Steuersystems dringend geboten. Zur Finanzierung der gleichzeitig notwendigen Entlastung des Faktors Arbeit, vor allem der unteren Einkommen, ist eine höhere Besteuerung von Vermögen (insbesondere eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer) von Nöten.
