Zinggl/Liste Pilz: Durch das „Zuckerl“ für die ÖVP-Großspender, fehlt Geld für Familienbeihilfe
Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Auszahlung der Familienbeihilfe. So wurde mangels Kontrolle teilweise über lange Zeiträume ungerechtfertigt Familienbeihilfe ausbezahlt. Fälle, in denen die Indexierung schlagend werden kann, machen lediglich rund sechs Prozent der Anspruchsberechtigten aus. Zusätzlich wird durch das „Zuckerl“ für die ÖVP-Großspender, also die Absenkung der Dienstgeberbeiträge, die mittelfristige Finanzierung der Familienbeihilfe beeinträchtigt. „Im Gegensatz zur Regierung ist uns von der Liste Pilz jedes Kind gleich viel wert! Wer in Österreich ins Sozialsystem einzahlt, muss auch in Österreich Familienbeihilfe beziehen können“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, in Richtung der potenziell europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe.
„Dem ungeachtet darf es selbstverständlich nicht dazu kommen, dass Kinder gemeldet werden, die es nicht gibt oder die keine Anspruchsberechtigung haben. Damit der Staat nicht zum Selbstbedienungsladen wird, müssen natürlich wirksame Kontrollen durch die Ministerien vorgenommen werden. Wenn der Rechnungshof nun aufdeckt, dass diese Kontrollen fehlen, ist das höchst problematisch. Dass diese so schnell wie möglich einzurichten sind, um ungerechtfertigten Auszahlungen einen Riegel vorzuschieben, liegt auf der Hand.“
Im Gegensatz zur Regierung ist der Liste Pilz jedes Kind gleich viel wert
Zinggl fordert die Regierung daher auf: „Weg von der Symbolpolitik und hin zu einer effizienten Kontrolle, um die Familienbeihilfe allen zukommen zu lassen, denen sie zusteht. Man sieht, dass da Geld hergeschenkt wird, dass wir gar nicht haben und das schlussendlich zu Lasten von Sozialleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher geht. Selbst der Rechnungshof ermahnt die Regierung zukünftig bei Senkungen der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds entsprechende Maßnahmen zur Deckung des Mittelbedarfs vorzusehen und diese Forderung unterstützen wir.“
