Zadic zu „Falter“-Bericht: Kunasek muss unabhängige Kommission zur Aufklärung des Vorfalls einsetzen

Bestürzt reagiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, auf das nun bekannt gewordene Video des „Falter“ bezüglich der Verkommnisse auf den Golanhöhen im Jahr 2012. Verteidigungsminister Kunasek hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt.

„Um wirkliche Transparenz und Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung zu gewährleisten, muss diese Kommission absolut unabhängig und das Parlament in die Untersuchung eingebunden sein.“ Des Weiteren müsse die Kommission prüfen, ob es ähnliche Vorfälle am Golan oder im Rahmen anderer Auslandsmissionen gegeben hat. „Hier steht auch Österreichs guter Ruf als international anerkannter und zuverlässiger Partner bei UNO-Missionen auf dem Spiel. Es reicht daher nicht aus, dass das Verteidigungsministerium sich selbst untersucht“, meint Zadic.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine Vielzahl an rechtlichen Fragen: Hätten die österreichischen Blauhelme das Massaker durch Vorwarnung verhindern müssen? Ebenso ist zu klären, wer innerhalb des Verteidigungsministeriums und der Regierung von diesem Vorfall gewusst hat und wann diese Personen davon Kenntnis erlangt haben. Das führt unweigerlich zu der Frage, warum dieser Vorfall nicht bereits früher untersucht wurde bzw. vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Hatte dieser Vorfall einen Einfluss auf den Rückzug der österreichischen Blauhelme von den Golan-Höhen im Jahr 2013.

„Wir erwarten uns von Verteidigungsminister Kunasek, dass er umgehend Kontakt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen aufnimmt, um eine gemeinsame Vorgehensweise im Sinne der Transparenz und staatspolitischen Verantwortung zu ermöglichen. Wir behalten es uns vor, den ‚Nationalen Sicherheitsrat‘ zu diesem Fall einzuberufen“, sagt Alma Zadic.