Zadic: Welche Menschen will Kickl zukünftig im Polizeidienst sehen?
„FPÖ-Innenminister Kickl weigert sich in seiner Anfragebeantwortung Verantwortung für die Werbeeinschaltungen in der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Zeitschrift ‚alles roger?‘ zu übernehmen. Kickls Ausrede, dass er sich aufgrund der Höhe der finanziellen Aufwendungen für die Einschaltung nicht mit dieser befasst hat, lasse ich so nicht gelten. Der Innenminister trägt nicht nur die budgetäre Verantwortung für sein Ressort, sondern auch für die politische Hygiene. Das gilt umso mehr für einen äußerst sensiblen Bereich wie der Rekrutierung zukünftiger Polizistinnen und Polizisten. Wirklich besorgniserregend finde ich, dass Kickl die ‚Leserschaft‘ von ‚alles roger?‘ als ein Kriterium für die Webeeinschaltungen nennt. Wollen wir wirklich, dass unsere zukünftigen Gesetzeshüter in ihrer Freizeit gerne in antisemitischen Blättern schmökern? Zudem argumentiert Innenminister Kickl, dass er ‚Wert auf Medienvielfalt‘ legt, die ‚redaktionellen Inhalte‘ jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Medien liegen. Nach dieser Argumentation, die die in den fraglichen Medien verbreiteten Ansichten völlig außer Acht lässt, lassen sich Einschaltungen in de facto jedem Medium rechtfertigen. Dieser mutwillige Verzicht auf jegliche Form der politischen Hygiene ist nicht in Ordnung und im Fall einer Rekrutierungskampagne der Polizei auch gefährlich. Wir wollen junge Menschen für die Polizei begeistern, die ihre polizeilichen Aufgaben einmal ohne Ansehen von Herkunft oder Religion ihres Gegenübers und allein aufgrund von Fakten ausüben werden. Diese ‚Leserschaft‘ sehe ich bei ‚alles roger?“ allerdings kaum gegeben.
Der Innenminister trägt nicht nur die budgetäre Verantwortung für sein Ressort, sondern auch für die politische Hygiene
Ich denke, wenn man die ‚alles roger?‘-Inserate im Zusammenhang mit den BMI-Werbeschaltungen in anderen äußerst fragwürdigen, sogenannten ‚alternativen Medien‘, wie etwa dem oberösterreichischen Wochenblick oder der Grazer Tagesstimme sieht, dann erweckt es den Anschein als wären die Einschaltungen Teil einer Gesamtstrategie. Da drängt sich mir unweigerlich die Frage auf, welche Menschen Kickl zukünftig im Polizeidienst sehen will? Diese umfassenden und scheinbar geplanten Versuche, Sympathisanten von verschwörungstheoretischem und antisemitischem Gedankengut für die Polizeiarbeit zu gewinnen, kann zu einer Bedrohung für unseren Rechtsstaat werden. Die österreichische Polizei leistet großartige Arbeit und wir werden nicht zulassen, dass der Innenminister Kickl den Ruf der Polizei durch solche Aktionen gefährdet. Auch die Werbeeinschaltungen von Vizekanzler Strache in ‚alles roger?‘ sehe ich ebenso kritisch. FPÖ-Strache hat in der Vergangenheit einige Schritte gesetzt, um antisemitischen Ansichten in der FPÖ – zumindest in der Öffentlichkeit – entgegenzutreten. Diese Bemühungen sind vor dem Hintergrund seiner Inserate in einem antisemitischen Medium leider unglaubwürdig.“
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