Wahlkampfkosten weit über gesetzlichem Limit: Gemeinsame Initiative mit SPÖ

Das Thema Wahlkampfkosten wird uns noch länger beschäftigen. ÖVP und FPÖ haben mit Ihrer ungesetzlichen und unmoralischen Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits bei der Nationalratswahl eine Fall geschaffen, der in Zukunft fast automatisch zu einem weiteren Gesetzesbruch einlädt.

Vor zwei Wochen hat das die Parteiobfrau Maria Stern in Zuge einer parlamentarischen Anfrage folgendermaßen formuliert:„Die ÖVP versuche, sich die Politik zu kaufen,“ so Maria Stern, „das führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung.“ Nun geht auch der stellvertretende Parteiobmann Peter Pilz in die Offensive. Nach einer paralmantarischen Anfrage folgt nun eine gemeinsame Initiative mit der SPÖ.

Peter Pilz: Gemeinsame Initiative gegen Wahlkampfkostenmissbrauch der Regierung

„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist. Ich werde dem Kollegen Drozda wie vereinbart dazu heute unsere ersten sachlichen Vorschläge übermitteln. Ich hoffe, dass sich an dieser Initiative auch NEOS und Grüne beteiligen“, sagt Peter Pilz.

Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen

Im Zentrum dieser Initiative müssen stehen: Verschärfung der Regelungen bei der Beschränkung und Transparenz der Wahlkampfkosten. Eine neue 10-Tage-Regel, die vorsieht, dass die bereits entstandenen Wahlkampfkosten zehn Tage vor dem Wahltag zu veröffentlichen sind und eine umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung, die beinhalten muss:

1. eine Obergrenze für Einzelspenden von 5.000 Euro
2. das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, die öffentliche Auftragnehmer sind
3. eine Einbeziehung von Vorfeldorganisationen zur Verhinderung indirekter Parteienfinanzierung
4. Strafbestimmungen für Spendenwäsche, die verhindern, dass etwa durch die Industriellenvereinigung Konzernspenden für ÖVP und FPÖ gewaschen werden

Pilz ist zuversichtlich, dass aus einer Zwei-Parteien-Initiative schon bald eine Initiative zumindest der gesamten Opposition wird. „Bundeskanzler und Vizekanzler haben bewusst die gesetzlichen Regelungen über die Wahlkampfkosten gebrochen. Wir wollen die Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen, sondern die Gesetzesbrecher durch verschärfte Sanktionen zur Einhaltung der Gesetze zwingen. Das schreiben wir Kurz und Strache ins Parteibuch.“