Rossmann zu 50 Jahre Gasliefervertrag: Abhängigkeit von fossiler Energie ist kein Grund zum Feiern

Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute zu Gast in Wien. Anlass des Besuches ist das 50-Jahr-Jubiläum der Gaslieferverträge zwischen Russland und Österreich. Grund zum Feiern sieht Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, aber keinen: „Dieses Jubiläum sollte eher als Mahnung dafür dienen, wie sehr die Zeit für Österreich drängt, sich aus der Abhängigkeit von Gas und Öl zu lösen.“

„Die Regierung hat seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2016 keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die CO2-Emissionen signifikant zu reduzieren. Währenddessen ist der Einsatz von Erdgas, einem der Haupttreiber des Klimawandels, in Österreich seit 1990 um 42% gestiegen. Während andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande Gasheizungen in Neubauten verboten haben oder verbieten werden, ist die österreichische Regierung von mutigen Maßnahmen in der Klimapolitik weit entfernt. Die fehlende Schwerpunktsetzung zeigt sich auch in der mangelhaften Klimastrategie, dem Ausbleiben einer ökosozialen Steuerreform und darin, dass Gas in Österreich weiterhin steuerlich extrem begünstigt ist“, kommentiert Rossmann den klimapolitischen Stillstand.

Liste Pilz fordert ernsthafte Klimapolitik anstelle von Gas-und Öl-Lobbyismus

Auch wirtschaftspolitisch ist die Anbiederung von Kanzler Sebastian Kurz und seinen Vorgängern an Russland zum Zwecke der Gas-und Öllieferung äußerst fragwürdig. „Anstatt innovative heimische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energie zu unterstützen, importiert Österreich fossile Energieträger in Milliardenhöhe und das oftmals aus politisch instabilen Regionen. Besonders zu hinterfragen sind die Seilschaften zwischen Österreich und Russland, beziehungsweise der OMV und Gazprom. Österreich tritt ja schon seit langem als Befürworter von Nord Stream 2, einer weiteren Ostseepipeline, auf. Wie nahe man sich wirklich steht, zeigte jüngst erst der Jobwechsel des ehemaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling zu Gazprom, der dort als Berater angeheuert hat. Das lässt einmal mehr befürchten, dass bei unserer Regierung Lobbyismus gegenüber Klimaschutz deutlichen Vorrang genießt“, so Rossmann.