Rossmann kritisiert Österreichs laxes Vorgehen bei Steuerbetrugsbekämpfung

Vor der heutigen Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister hat der Ratsvorsitzende Finanzminister, Hartwig Löger, die Kritik zurückgewiesen, er würde zu wenig gegen die Bekämpfung der Steuerflucht tun. Genau das Gegenteil sei richtig, meinte Löger, es werde eine „sehr starke Unterstützung für alle Themen gegen Steuerbetrug“ geben. Es gebe hier auch einige Punkte, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden. Auch dass Österreich beim „Country by Country Reporting“ in dieser Sache bremse, stimme nicht. „Wir sorgen dafür, konstruktiv sinnhafte Lösungen in Abstimmung auch auf internationaler Ebene zu erreichen“.

„Mit diesen extrem vagen Aussagen Lögers ist die Kritik am laxen Vorgehen in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung nicht vom Tisch“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, und weiter: „Ich habe bislang nicht den Eindruck gewinnen können, dass Österreich Scharfmacher bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit bei der Herstellung von Steuergerechtigkeit ist. Österreich steht auf der Seite von Apple, Google und Co.“ So etwa hat sich Finanzminister Löger bei der Veröffentlichung von Unternehmensdaten im Rahmen des „Country by Country-Reporting“ wie sein Vorgänger quergelegt, obwohl Transparenz eine der schärfsten Waffen im Kampf gegen Steuerbetrug ist.

Lögers Zurückweisung der Kritik ist wenig glaubhaft

„Finanzminister Löger soll endlich Klartext sprechen, konkrete Maßnahmen benennen und diese konsequent umsetzen. In den nächsten sechs Monaten der Präsidentschaft, muss Löger zeigen, dass er es mit der Schließung der Steuerfluchtrouten ernst meint. Mit reinen Lari-Fari Absichtserklärungen werden wir allerdings nicht weiterkommen. Es kann nicht sein, dass die Großen von Apple bis Google sich’s richten, während die Kleinen brav ihre Steuern zahlen“, meint Rossmann.