Rossmann fordert koordiniertes Föderalismus-Konzept
Erst Aufgabenverteilung im Bundesstaat klären, dann über Steuerautonomie philosophieren
Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, begrüßt zwar die von Landeshauptmann Günther Platter signalisierte Reformbereitschaft: „Es ist wichtig, dass das Besitzstandsdenken ein Ende findet und die Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in den Vordergrund gerückt wird. Bisherige Anläufe, vom Perchtoldsdorfer Pakt bis zum Österreich-Konvent, scheiterten an den wechselseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern.“
Doch dass Platter nun die Steuerautonomie der Länder ins Spiel bringt, noch bevor überhaupt die Aufgabenverteilung im Bundesstaat geklärt ist, sieht Rossmann kritisch: „Eine Steuerautonomie für Bundesländer kann erst sinnvoll diskutiert werden, wenn geklärt ist, welche Rolle diese Verwaltungsebene im zukünftigen Österreich und Europa spielen sollen. Konkretes rund um die angekündigte Föderalismusreform ist Minister Josef Moser jedoch noch schuldig geblieben.“
Rossmann fordert hier einmal mehr ein besser koordiniertes Vorgehen: „Schlimm genug, dass die Regierung regelmäßig Minister mit halbfertigen Ideen an die Öffentlichkeit schickt, noch bevor die zuständigen Akteure und die Opposition für die erforderliche Verfassungsmehrheit in die Überlegungen eingebunden wurden. Wenn sich die Landeshauptleute nun auch noch an diesem Spiel beteiligen, ohne zuerst die seit Jahren fehlende Einigkeit zwischen Bundesländern und Gemeinden sicherzustellen, wird das der Sachlichkeit des politischen Diskurses kaum zuarbeiten.“
„Eine Steuerautonomie ist keine rein buchhalterische Angelegenheit. Vielmehr ist sorgsam zu klären, in welchen Bereichen man sich einen durch eine Steuerautonomie eröffneten Steuerwettbewerb auch leisten kann. Die Körperschaftssteuer etwa zeigt bereits auf europäischer Ebene eindrucksvoll, wie negativ sich Steuerwettbewerb auswirken kann: Unternehmen verschieben ihre Gewinne und die Rechnung zahlen die Bürger und Bürgerinnen – entweder durch andere Abgaben oder durch den Wegfall von Leistungen, die sich die öffentliche Hand durch den Entfall von Steuereinnahmen nicht mehr leisten kann“, mahnt Rossmann.
