Rossmann: Finanzminister in der Bringschuld

Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, begrüßt die österreichischen Ankündigungen rund um die Digitalsteuer. Zugleich lässt sich eine gewisse Skepsis nicht verbergen: „Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Hartwig Löger verlässlicher erweist als seine ebenfalls aus der Volkspartei kommenden Vorgänger, doch meine Hoffnung ist getrübt. Der im letzten Jahr erzielte Fortschritt in den entscheidenden europäischen Debatten über Steuervermeidung scheint überschaubar, wenn nicht sogar teilweise negativ – Stichwort: schwarze Liste.“ Rossmann sieht Löger beim Thema Digitalsteuer daher in der überfälligen Bringschuld.

Liste Pilz fordert Senkung der Sozialversicherungsbeiträge statt Tarifreform

Außerdem kritisiert der Budgetsprecher der Liste Pilz die vom Finanzminister im heutigen Ö1 Morgenjournal erneut gewählte Darstellung der geplanten Tarifreform: „Eine Tarifreform als Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zu verkaufen, lässt eine wichtige Tatsache außer Acht: niedrigere Tarife gelten nicht bloß für niedrige Einkommen. Auch höhere Einkommen kommen in deren Genuss. Tendenziell profitieren höhere Einkommen daher sogar stärker von Tarifreformen als niedrige und mittlere Einkommen.“ Rossmann sieht im Verschweigen dieser Tatsache den billigen Versuch, Klientelpolitik als sozial gerechte Maßnahme zu verkaufen: „Wem es wirklich um die niedrigen Einkommen geht, der muss Sozialversicherungsbeiträge senken, wie ich es bereits in mehreren Anträgen gefordert habe.“