Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ist ein wichtiges Bekenntnis zu unseren gemeinsamen europäischen Werten

Die Liste Pilz begrüßt die Einleitung des Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Alma Zadic, die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, betont: „Das Verfahren ist ein wichtiges Bekenntnis zu unseren fundamentalen Grundrechten, dem gemeinsamen EU-Recht und der liberalen Demokratie, welche die Basis für unser gemeinsames politisches Handeln in Europa darstellen. Es ist absolut inakzeptabel, diese Grundlage der EU in Frage zu stellen. Das Europäische Parlament hat heute bewiesen, dass die Mehrheit sich weiterhin für unsere Werte einsetzt.“

Zadic: Die Grundwerte der EU dürfen nicht in Frage gestellt werden, weder von Orban, noch der FPÖ

Während weite Teile der ÖVP sich pro-europäisch zeigen und das Verfahren unterstützen, kann man das vom Koalitionspartner nicht behaupten. Zadic hebt hervor: „Es ist unglaublich, dass der FPÖ-Generalsekretär der Regierungspartei Vilimsky und Vizekanzler Strache Orban als ‚Helden‘ bezeichnen, der einen ‚Orden‘ sowie ‚Dank und Anerkennung‘ verdient hätte.
Langsam aber sicher kann es die ÖVP nicht mehr schönreden, dass eine erfolgreiche Regierungszusammenarbeit noch möglich sein soll, wenn zwischen ÖVP und FPÖ fundamentale Unterschiede in ihren Haltungen zu EU, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit bestehen. Bundeskanzler Kurz darf seine Augen nicht mehr verschließen. Das Problem wird weiter bestehen, auch wenn er die Augen wieder aufmacht, vor allem, wenn das Ansehen Österreichs in der EU dermaßen unter Beschuss steht.“