Noll und Rossmann zu Einsparungen in der Justiz: Gefährliches Verwirrspiel auf Kosten des Rechtsstaats
Der heutige Standard meldet einen geplanten Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis. Als Grund werden die Sparvorgaben der Regierung genannt. Zu eben diesen Sparvorgaben und deren Folgen hat Finanzminister Hartwig Löger im gestrigen Budgetausschuss beschwichtigt: es sei budgetär vorgesorgt, die Planstellendiskussion sei separat zu führen.
„Die Regierung setzt dieser Tage das Verwirrspiel fort, das sie schon vor Vorlage des Budgets begann. Wenn Gerichte ihren Betrieb nicht mehr sicherstellen können, ist ganz offensichtlich nicht budgetär vorgesorgt“, kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, die Schwurbeleien des Finanzministers. Aus den Budgetunterlagen zur Justiz geht sowohl für 2018 als auch für 2019 eindeutig hervor, dass Planstellen zugunsten der Einhaltung des vorgegebenen Einsparungspfads gestrichen werden. Vizekanzler Strache bezeichnete noch vor zwei Tagen entsprechende Befürchtungen in der Justiz als Missverständnisse und behauptete die Sicherstellung zugesagter Planstellen. „Man hat den Eindruck, die Herren in der Regierung sprechen nicht vom selben Plan“, meint Rossmann und fordert den Finanzminister auf, die Sache klarzustellen: „Wenn Finanzminister Löger gestern im Budgetausschuss meinte, die Planstellendiskussion sei anderswo zu führen, dann stellt sich die Frage, ob Planstellen nach neuem Stil nicht mehr aus dem Budget finanziert werden.“
„Das Sparkorsett von Finanz- und Justizminister zwingt die Gerichte zu einem Aufnahmestopp bei der Gerichtspraxis, der nicht absehbare Konsequenzen haben wird. Junge Juristen haben nun Stehzeiten und müssen Däumchen drehen, weil die Regierung nicht dazu in der Lage war, ein angemessenes Budget vorzuschlagen. Das schadet aber nicht nur denjenigen, die die Gerichtspraxis noch vor sich haben, sondern auch der Qualität der Arbeit bei Gericht. Inzwischen sind die Gerichte nämlich in vielen Bereichen auf die Arbeit der Rechtspraktikanten angewiesen, um mit dem Arbeitsanfall umgehen zu können“, sagt Rechtsanwalt Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz.
Liste Pilz für Ausweitung der Gerichtspraxis auf zwölf Monate
Noll betont weiter: „Nun wird sogar kolportiert, dass die Zeit der Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate reduziert werden soll. Das ist der vollkommen falsche Weg. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wertvoll die Zeit bei Gericht für die zukünftige Arbeit als Jurist ist. Deshalb hat sich die Liste Pilz auch schon im Wahlkampf für eine Ausweitung der Gerichtspraxis auf zwölf Monate ausgesprochen. Ich bin dafür, dass Österreichs Juristen die bestmögliche Ausbildung haben sollten. Löger und Moser zeigen mit ihren Sparplänen nun, dass sie da anderer Meinung sind.“
