Noll: Norbert Steger hat sich für jede weitere Position im ORF disqualifiziert
„Die Ankündigung Norbert Stegers (FPÖ), ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen, ‚wenn diese sich nicht korrekt verhalten‘, macht Norbert Steger für alle weiteren Positionen unmöglich“, sagt der Mediensprecher der Liste Pilz, Alfred Noll.
Norbert Steger ist seit 1986 eine vernachlässigenswerte politische Figur. Nun versucht er durch diese unsägliche Forderung, sich wieder als „Politiker“ in Szene zu setzen. Dieser Versuch darf nicht gelingen.
„Es ist nicht Sache der politischen Parteien und auch nicht des ORF-Stiftungsrates, die Anzahl und Qualität der ORF-Auslandskorrespondenten zu bestimmen. Und schon gar nicht ist es Sache des Stiftungsrates Norbert Steger, auf diese in Österreich noch nie da gewesene Weise Druck auf die Redaktion des ORF auszuüben. Durch eine derartige Ankündigung soll offenkundig ein autokratisches Medienregime vorbereitet werden, das seine Vorbilder in überwunden geglaubten Diktaturen findet“, kritisiert Noll.
Herr Steger sollte rasch nochmals das ORF-Gesetz zur Hand nehmen. Der ORF hat bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote für die „Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zu sorgen“ (§ 4 Abs. 5 ORF-G) und seine Information hat „umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein“ (§ 10 Abs. 5 ORF-G). Ob diesen gesetzlichen Geboten entsprochen wird, entscheidet alleine die KommAustria – und solange Österreich den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, entscheidet dies niemand anderer. Herr Steger kann sich, wenn er im Stiftungsrat die entsprechende Anzahl von Unterstützern gewinnt, dort jederzeit beschweren. Tut er das nicht, sollte er sich bei der Ausübung seines Meinungsäußerungsfreiheitsrechts mehr Zurückhaltung auferlegen.
„Die Äußerung Stegers ist nicht zu tolerieren. In jedem politisch zivilisierten Land müsste Herr Steger sein Stiftungsratsmandat abgeben, sofort“, meint Noll und weiter: „Aber auch das Schweigen von Kanzler Kurz und Minister Blümel ist nicht zu akzeptieren. Beide sind aufgerufen, die Unabhängigkeit des ORF zu stärken und die Rundfunkanstalt gegenüber vordergründiger Druckausübung zu schützen. Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel haben dafür zu sorgen, dass Norbert Steger nach so einem Sager unverzüglich in den Ruhestand abgeht.“
