Nationalrat: Liste Pilz sieht Köstinger bei Klimaschutz säumig
Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht.
Österreich müsse beim Klimaschutz vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ werden, forderte Rossmann. Und: „Wir brauchen eine Umweltministerin, die den Klimaschutz ernst nimmt.“ Anlass für die jüngste Kritik der Liste Pilz sind Köstingers Aussagen in der ORF-„Pressestunde“, bei der die Ministerin Antworten auf etliche Fragen schuldig geblieben sei. Bei der Sondersitzung habe sie aber die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
Aber auch von den restlichen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS verlangt Rossmann, im Parlament „Farbe zu bekennen“. Derzeit sei es dabei geblieben, dass sich alle ein „grünes Mäntelchen“ umgehängt hätten. Handlungsbedarf ist laut Liste Pilz jedenfalls gegeben, die jüngst präsentierten Ergebnisse des Weltklimarates müssten eigentlich alle wachrütteln. Österreich hinke in seinen Vorgaben selbst den nicht ausreichenden Zielen der EU nach.
Dringlicher Antrag mit ökologischer Steuerreform geplant – Rossmann will Österreich vom „Schandfleck“ zum „Vorzeigeland“ machen
Nicht nur sieht Rossmann den Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend, in Österreich gebe es sogar kontraproduktive Gesetzesvorhaben, wie die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen. Auch gegen ein Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang ist die Liste Pilz aus den selben Gründen. Die Pläne zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien eine „Schikane“ für Umweltschutz-Organisationen.
Eines der Kernanliegen der Liste Pilz bei der Sondersitzung mit dem Titel „Klima schützen jetzt“ wird eine Öko-soziale Steuerreform samt CO2-Abgabe sein, bei der niemandem etwas weggenommen werden solle. So würde Geld wieder zurück an Haushalte und Unternehmen fließen, so Rossmann. Etwa durch eine Klima-Dividende.
