Liste Pilz/ Noll: „ÖVP/FPÖ stellen sich gegen Richter“

„Schon seit Jahren fordert die Richtervereinigung mit guten Gründen mehr Transparenz bei der Bestellung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Die Liste Pilz hat in der Plenarsitzung vom 13. Juni 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Mit großer Vehemenz stellten sich die ÖVP und die FPÖ aber gegen mehr Offenheit und Transparenz“, berichtet Rechtsanwalt Dr. Alfred J. Noll, der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz.

Und weiter: „Unser Antrag sieht vor, dass die Vollversammlung der Richter des Obersten Gerichtshofes zunächst einen Besetzungsvorschlag macht. Wie bisher soll auch weiterhin der Bundesminister für Justiz schlussendlich entscheiden können, wer Präsident des OGH wird. Lehnt er aber den Besetzungsvorschlag der OGH-Vollversammlung ab, so hat er dies zu begründen. Aber selbst diese kleine Veränderung in Richtung Transparenz und Offenheit wird von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mangelnde Transparenz und die Furchtsamkeit gegenüber einer offenen Diskussion bei der Bestellung des OGH-Präsidenten erwecken deshalb weiterhin den Anschein politischer Willkür.

Gerade für die Justiz wäre es aber unabdingbar, diesen Anschein auf allen Ebenen zu vermeiden. Daran haben die Regierungsfraktionen offenkundig kein Interesse.“