Liste Pilz/Holzinger zum AMS-Nicht-Budget: Das Vorgehen der ÖVP erinnert schon an ihr Verhalten in den großkoalitionären Vorgängerregierungen

Nachdem es Mitte der Woche so ausschaute, als ob das AMS-Budget von 1,25 Milliarden Euro beschlossene Sache sei, gibt es jetzt doch keinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates. Das hat AMS-Chef Kopf nunmehr der APA mitgeteilt. Kürzungen sind damit wieder am Tapet und das AMS kann weiterhin keine Maßnahmen für 2019 ausschreiben.

Holzinger: „Da spitzelt die ÖVP in Gestalt des Finanzministers offenbar auf die Rücklagen des AMS. Dabei wären diese auftragsgemäß jetzt dafür zu verwenden, mit qualifizierten Schulungsmaßnahmen etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.“ Von den Kürzungen besonders betroffen wären Lehrwerkstätten für Jugendliche, Projekte für Langzeitarbeitslose, Maßnahmen für WiedereinsteigerInnen, Umschulungen und FacharbeiterInnen-Ausbildungen. „Gerade in Zeiten des vielfach beklagten Fachkräftemangels ist das grob fahrlässig“, meint Holzinger.

Politische Ränkespielchen hinter den Kulissen machen tausende Menschen ohne Not arbeitslos – Holzinger hinterfragt aber auch das Verhalten der Gewerkschaft im Verwaltungsrat

„Doch die Regierung zieht es offenbar vor, durch politische Ränkespiele hinter den Kulissen zusätzlich tausende Menschen ohne Not arbeitslos zu machen,“ kritisiert die Sozialsprecherin der Liste Pilz. Denn nun werden in den Bildungsinstituten weitere Kündigungen ausgesprochen werden. „Die AMS-Trainerinnen und Trainer zahlen einen hohen Preis für dieses Politikversagen, gemeinsam mit ihren Kundinnen und Kunden, die sich nicht weiter qualifizieren können“, so Holzinger.

„Mir ist zudem unerklärlich, warum die Gewerkschaftsvertreter im AMS-Verwaltungsrat bei diesem unseligen Spiel mitmachen. Was wollen sie eigentlich noch erreichen? Welche Schäflein glauben sie noch ins Trockene bringen zu können?“ fragt Holzinger in Richtung GPA-djp. Und abschließend: „Warum ist es so schwer, zu diesen Regierungsvorhaben einfach Nein zu sagen?“