Liste Pilz/Holzinger: „Sozialministerin Hartinger-Klein ist untätig, hält Zusagen nicht ein und produziert Arbeitslosigkeit“
„Das kann ein normal denkender Mensch nicht mehr nachvollziehen, was die Sozialministerin Hartinger-Klein da aufführt!“ So bewertet die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, das Verhalten der Ministerin im Zusammenhang mit dem AMS-Budget. „Am 13. Juni hat sie im Sozialausschuss des Parlaments auf Nachfragen zugesichert, dass sie am 4. Juli bei der AMS-Verwaltungsratssitzung ihre arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte bekannt gibt, einen Budgetentwurf vorlegt und dass bis dahin Pilotprojekte evaluiert werden. Mittlerweile ist Anfang August 2018 und nichts von dem ist bisher passiert“, kritisiert Daniela Holzinger.
Wie aus dem internen AMS-Papier, das die Liste-Pilz Abgeordnete vergangene Woche zugespielt bekam, hervorgeht, kann das AMS deshalb für das Jahr 2019 noch nicht planen. Es muss sogar befürchten, dass die AM-Rücklagen „ausgeräumt“ werden, um überhaupt eine seriöse Arbeitsmarktpolitik machen zu können. Neue Projekte können nicht beauftragt werden, irgendwelche Schwerpunkte sind – außer als Überschriften in Presseaussendungen – nicht zu erkennen. Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung steht still.
Liste Pilz hat eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage zum AMS-Budget eingebracht
„Die Sozialministerin Hartinger-Klein ist untätig, hält Zusagen nicht ein und produziert damit Arbeitslosigkeit“, kritisiert Holzinger. Aufgrund der Nicht-Vorlage des Budgets rollt nun nämlich eine Kündigungswelle für hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch die Erwachsenenbildungsinstitute. Daher hat die Liste Pilz eine umfangreiche Anfrage zu den Hintergründen der ministeriellen Untätigkeit eingebracht. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Projekte wie evaluiert worden sind, warum eigentlich kein Haushalt vorliegt, ob das Ministerium am Bestbieter-Prinzip festhalten will, was die Ministerin konkret gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die älterer Langzeitarbeitsloser zu tun gedenkt. „Statt sich in Interviews über Arme lustig zu machen, sollte Hartinger-Klein einfach mal ihre Arbeit machen“, so Holzinger abschließend.
