Liste Pilz/Holzinger: Scheitern der Bundesregierung bei einheitlicher Mindestsicherung absehbar
Der Anspruch der Regierung, eine notwendige bundeseinheitliche Mindestsicherung zu etablieren, scheint an den unterschiedlichen Vorstellungen der Länder zu scheitern. Eine Entwicklung, die nicht wirklich für Verwunderung sorgt, sieht man sich die tiefen ideologischen Gräben zwischen schwarzen und roten Bundesländern auf der einen und der türkis-blauen Bundesregierung auf der anderen Seite an, wie Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt: „Wenn Rot und Schwarz am selben Strang ziehen, dann höchstens in unterschiedliche Richtungen. Dieser bereits die letzten Regierungen lähmende Zustand setzt sich jetzt auf Länderebene fort und wurde durch die Kurz-Revolution noch um eine Dimension erweitert. Denn wer ein echter Schwarzer ist – so hört man es aus den Bundesländern – der hat mit Türkis nicht viel am Hut“, so Holzinger.
Föderaler Fleckerlteppich und Kürzungen statt Integrations- und Chancenturbo
Wer das Machtspiel der Parteipolitiker am Ende für sich entscheidet, sei indes unklar, nur die Verlierer stünden lt. Holzinger bereits fest: „Als Minimalkonsens scheinen Kürzungen der mindesten staatlichen Sicherungsleitung bereits ausgemacht zu sein, selbstverständlich mit großzügigen länderspezifischen Regelungsmöglichkeiten, um den Föderalismusdschungel weiter kräftig zu düngen.“
Kinder in Mindestsicherung sind doppelt betroffen!
Die Zahlen der Statistik Austria zeigen auch, dass 35% der Mindestsicherungsbezieher Kinder sind, in Summe 81.333. Daniela Holzinger dazu: „Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und viele davon leben von der Mindestsicherung. Die Eltern sind oft Alleinerziehende, die eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung erhalten, da der Verdienst nicht ausreicht und die Unterhaltszahlungen oft ausbleiben oder unzureichend sind. Unsere Forderung nach einer Kindesunterhaltssicherung, die von allen Parteien vor der Wahl noch unterstützt wurde, würde hier bereits für eine Entspannung sorgen, aber die Regierungsparteien wollen davon nichts mehr wissen und lassen die betroffenen Eltern sowie deren Kinder weiterhin im Regen stehen.“
Die Liste Pilz, mit Familiensprecherin Daniela Holzinger und Parteiobfrau Maria Stern, will den Kampf gegen Kinderarmut nun aber auch weiterdenken und Kinderarmut zur Gänze beseitigen. Daniela Holzinger erklärt das folgendermaßen: „Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Österreich keinen Platz haben, die Zahl der von Armut gefährdeten Kinder und der Umstand, dass 35% der Mindestsicherungsbezieher Kinder sind, zeigt aber, dass wir hier vor einem massiven Problem stehen. Abhilfe würde eine Kindergrundsicherung schaffen, die einerseits den Förderdschungel lichtet und andererseits allen Kindern eine Existenz jenseits der Armutsgefährdungsschwelle sichert. Wir werden dazu im Herbst noch ein Modell präsentieren, wie man mit einer Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Österreich beseitigen kann!“
Integration durch Sachleistungen steuern und fördern anstatt durch Kürzungen blockieren!
Wien beherbergt deutlich mehr als die Hälfte der rd. 300.000 MindestsicherungsbezieherInnen, von denen wiederum die Hälfte ausländische StaatsbürgerInnen sind. Länderspezifische Regelungen und einseitige Kürzungen werden unweigerlich dazu führen, die Situation in der Bundeshauptstadt weiter zu verschärfen, ist Holzinger überzeugt: „Es ist absehbar, dass sich das rote Wien im ideologischen Abwehrkampf beweisen will und plant, Kürzungen möglichst hinten an zu halten. Dadurch wird die Anziehungskraft v.a. für nichtösterreichische BMS-BezieherInnen noch größer und der Integration ein Bärendienst erwiesen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine tragfähige und einheitliche BMS-Lösung zu entwickeln.
Eine tragende Säule eines solchen Kompromisses könnte beispielsweise sein, asylberechtigten MindestsicherungsbezieherInnen Wohnungen als BMS-Sachleistungen (Startwohnungen) zur Verfügung zu stellen – entsprechend eines fairen Quotenschlüssels für alle Bundesländer, wodurch nicht nur unsere Hauptstadt entlastet, sondern durch entsprechende Verteilung auch die Integration der betroffenen Menschen erleichtert würde“, so Holzinger abschließend.
