Liste Pilz ist erste Anlaufstelle für Konsumentenrecht im Parlament
Der 15.März ist der Welttag der Konsumentenrechte. „Wir haben in Österreich – auch infolge von Vorgaben aus der EU – gute materielle Konsumentenrechte. Wir haben aber schwere Defizite, wenn es um die (gerichtliche) Durchsetzung dieser Rechte geht“, sagt Peter Kolba, 26 Jahre Chefjurist des VKI und nun Klubobmann der Liste Pilz. „Wenn VW für den Diesel-Betrug in den USA um die 25 Milliarden (!) Euro Schadenersatz zahlen muss und in Europa mit windigen Software-Updates durchkommt, dann ist das ein schwarzer Tag für den Konsumentenschutz.“
Wenn Rechte nur auf dem Papier existieren und nicht im wirklichen Leben, dann wird das Konsumentenrecht errodiert. Kundendienstmitarbeiter in Unternehmen kennen kaum Begriffe wie „Gewährleistung“ oder „Garantie“, sondern gewähren – wenn überhaupt nur – „Kulanzen“.
Die EU-Kommission setzt auf Schlichtungsstellen, finanziert diese aber nicht. Die Mitgliedsstaaten, so etwa auch Österreich, haben solche Stellen nach dem Motto eingerichtet: Die Stellen werden versteckt, um billig zu bleiben und dienen dem Staat nur der Legitimation, eh alles getan zu haben.
„Effizienter Verbraucherschutz braucht neben Schlichtungsstellen auch eine Rute im Fenster: effiziente Gerichtsverfahren zur Rechtsdurchsetzung“, so Kolba und weiter: „Runter mit den Gerichtsgebühren, weg vom Taxameterprinzip beim Anwaltshonorar, Reform der Verfahrenshilfe und Schaffung wirksamer Massenverfahren.“
Die Liste Pilz ist – mit Bürgerrechtesprecher Peter Kolba – die Konsumentenschutzpartei Österreichs.
Wenn Konsumenten Probleme an uns herantragen wollen, können sie das kostenlos und niederschwellig über www.buergerrechte.online tun.
„Geeinte Konsumenten haben eine starke Macht. Ihre Kaufentscheidungen sind auch eine Abstimmung über Unternehmensstrategien“, verweist Kolba auf Kampagnen zur Blockade von konsumentenfeindlichen, umweltfeindlichen oder menschenfeindlichen Unternehmensstrategien.
„Wenn sich Konsumenten ihrer Marktmacht besinnen, können sie Konzerninteressen auf Augenhöhe begegnen.“
Service: Konsumentenprobleme bitte über www.buergerrechte.online kostenlos einmelden.
