Liste Pilz begrüßt die klaren Worte von Kommissar Avramopoulos bei informellem Innenministertreffen

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fand beim informellen Innenministertreffen ganz im Gegensatz zu Innenminister Herbert Kickl klare Worte, dass die Migrationskrise nur gemeinsam und mit einem umfassenden europäischen Ansatz bewältigt werden kann. Besonders hob er seine Erwartungen hervor, dass man während des österreichischen Vorsitzes Fortschritte bei der Verhandlung der Dublin-Verordnung und der Asylverfahrensverordnung machen müsse. „Wir haben die österreichische Bundesregierung oft aufgefordert, vernünftige Positionen in der Asyl-und Migrationsfrage zu vertreten, vor allem, dass ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz nicht die einzige Maßnahme des Problems sein kann“, betont Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. „Wir unterstützen vollumfänglich die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, denn wie von Kommissar Avramopoulos betont, brauchen wir einen flächendeckenden Ansatz und nicht ad-hoc Lösungen in den Bereichen, die uns innenpolitisch den größten Zuspruch sichern. Die Regierung versucht sich immer wieder den Begriff des ‚Brückenbauers‘ nach eigenen Vorstellungen zurechtzuzimmern, aber dadurch wird sie sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können, mehrheitsfähige Fortschritte zu erzielen.“

Die Vorstöße der Bundesregierung der vergangenen Wochen haben sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen und ernten diplomatische Kritik des Kommissars

Avramopoulos erteilte auch den Äußerungen der Regierung eine Absage, dass man im Mittelmeer „Pull-Faktoren“ reduzieren müsse und betonte, dass es weiterhin notwendig sei, Menschen in Seenot zu retten. Er hob hervor, dass man stets die internationalen und europäischen Standards respektieren müsse. „Nicht nur eine umfassende Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist notwendig, sondern auch gegenüber den Asylsuchenden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wenn man die Äußerungen der Regierung in den letzten Wochen betrachtet, muss man leider feststellen, dass die europäischen Werte vor dem Abgrund stehen. Nachdem das kürzlich ans Licht gebrachte Dokument des Innenministeriums, das die Abschaffung des europäischen Asylrechts vorsieht, auf großen internationalen Widerstand gestoßen ist, hat die Regierung zum Glück ihren Ton etwas gemäßigt“, unterstreicht Rossmann.